München · Antrag auf mehr Mieterschutz abgelehnt

Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, am Wiener Platz in Haidhausen. Foto: privat

München · Ein weiteres Mal hat der SPD-Landtagsabgeordnete im Münchner Osten, Hans-Ulrich Pfaffmann, versucht, im Bayerischen Landtag ein Vetorecht für die Stadt München bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durchzusetzen. Und ein weiteres Mal haben die Regierungsfraktionen CSU und FDP diesen Versuch scheitern lassen.

So stimmten selbst die Münchner CSU- und FDP-Abgeordneten am Dienstagabend im Plenum einem Antrag Pfaffmanns und der SPD-Fraktion nicht zu, der darauf zielte, solche Umwandlungen unter kommunalen Genehmigungsvorbehalt zu stellen: wenigstens in den besonders von Luxussanierung, Verteuerung und Verdrängung bedrohten Stadtvierteln, für die bereits eine Erhaltungssatzung gilt. Der Münchner SPD-Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann zeigte sich »maßlos enttäuscht« vom Abstimmungsverhalten der CSU im Parlament, zumal auch Bürger seines Stimmkreises davon betroffen sind. So gehören Teile von Au und Haidhausen zu den derzeit gültigen 14 Erhaltungssatzungsgebieten in München. In den ebenso beliebten wie begehrten Stadtvierteln wurden bereits viele Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und der Verdrängungsprozess hat schon vor langer Zeit begonnen. Trotzdem könnte man noch verbliebene Mietwohnungen und ihre Bewohner mit einem Umwandlungsverbot besser schützen, wenn die CSU mitmachen würde.

Artikel vom 14.07.2013
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

München (weitere Artikel)
Münchner Wochenanzeiger (weitere Artikel)