Höchstgrenzen festlegen

Harlaching/Giesing · Budgetdiskussionen

Harlaching/Giesing · Die Budgetkassen des Bezirksausschusses Untergiesing-Harlaching sind fast leer: nur noch gut 2.300 Euro sind zur Jahresmitte übrig vom Etat in Höhe von 31.000 Euro, den der Stadtteil per anno zur Verfügung hat, um wichtige soziale, kulturelle und andere Projekte mit gesellschaftlicher Breitenwirkung monetär zu unterstützen. Im 18. Stadtbezirk ist Bernhard Mannl (Grüne) Sprecher im sogenannten Budgetausschuss, der die potentiellen Geldleistungen für das Vollgremium vorprüft.

Im Bezirksausschuss betonte Mannl zuletzt, man müsse auf die Bremse treten, um heuer nicht weit vor Jahresende mit leeren Händen dazustehen. Die Gründe liegen nach Ansicht des Grünen auf der Hand: einige Antragsteller würden mit immer höheren Unterstützungswünschen an das Gremium herantreten – und diese dann dort auch genehmigt bekommen. Immerhin. Es gab auch konkrete Zukunftsbestrebungen. So wollen die BA-Mitglieder demnächst beraten und beschließen, ob wie in anderen Stadtteilen auch künftig Höchstgrenzen für Einzelförderungen verabschiedet werden sollen. Gestaffelt nach Antragstellern könnten so bei Kindergärten etwa ab dem kommenden Jahren die Einzel-Förderbeträge auf maximal 2.500 Euro, bei Vereinen oder Organisationen des Stadtteils auf 2.000 Euro und bei externen Anträgen mit Stadtteilbezug auf maximal 1.500 Euro Fördersumme begrenzt werden. Beim Jahresempfang des BA selbst soll es aber weiter großzüger zugehen. Nach einer ersten Eruierung sollen dafür immerhin bis zu 5.000 Euro der aus Steuergeldern rekrutierten Budgetmittel vergeben werden können.

Doch wer gedacht hätte, nach Festzurren erster Obergrenzen wäre eitel Sonnenschein im Tagungslokal des BA 18 eingezogen, sah sich getäuscht. Denn über die Adressaten der Zuwendungen lässt sich gerade in Untergiesing-Harlaching wie in der Vergangenheit mehrfach bewiesen trefflichst diskutieren. So sieht die örtliche SPD etwa mal wieder die Jugend vor Ort zu kurz bekommen – weil die aus anderen Fraktionen gebündelte Mehrheit in der vorangegangenen Sitzung dem Jugendtreff Akku für eine Graffiti-Aktion »nur« 650 der eigentlich beantragten 1.200 Euro zugesprochen hatte. »Das geht bei der Mehrheit nach dem Motto: ein bisschen sprayen kann doch jeder, aber die Möglichkeit zur künstlerischen Anleitung ist in diesem Betrag nicht enthalten«, ärgerte sich SPD-Fraktionssprecherin Christa Knappik. Dagegen spreche die Mehrheit aus CSU,FDP und Grünen laut Knappik »ohne mit der Wimper zu zucken« einem kommerziellen Bierzeltbetrieb 7.000 Euro für einen teuren Holzfußboden zu. HH

Artikel vom 12.07.2013
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