Berg am Laim · Notlösung auf Dauer?

Die Serbin Kornelija Banjash ist mit ihren Kindern Stefan (3) und Stefana (2) in der St.-Veit-Straße gelandet (links). Auch Rashid (8) und Consalo (9) aus Bosnien hoffen, in München ein neues Zuhause zu finden (rechts). Fotos: js

Berg am Laim · Die Asylbewerberunterkunft in der St.-Veit-Straße ist seit Kurzem wieder belegt. Rund 135 Menschen, darunter auch einige Familien mit Kindern, leben derzeit in der Anlage, die vor wenigen Monaten wegen ihres schlechten Zustands eigentlich geschlossen worden war. Die Regierung von Oberbayern spricht von einer vorübergehenden Maßnahme. Der Bezirksauschuss Berg am Laim (BA 14) befürchtet jedoch, dass das Provisorium zur Dauerlösung wird. Außerdem kritisiert das Stadtteilparlament die unzureichende Betreuung der Flüchtlinge.

Die »Ultima Ratio« sei nun eingetroffen, berichtete Anton Spitlbauer (CSU) auf der jüngsten Sitzung des BA. Immer wieder habe die Regierung von Oberbayern versichert, die maroden Container würden nur dann wieder zur Aufnahme von Asylbewerbern genutzt, wenn es keine anderen Möglichkeiten der Unterbringung gebe. Wegen des Hochwassers und des starken Zustroms an Flüchtlingen habe man sich nun jedoch gezwungen gesehen, auf diese »Notlösung« zurückzugreifen. Stefan Frey, Sprecher der Regierung von Oberbayern, bestätigte dies. Die Landkreise seien mit der Beseitigung der Flutschäden so beschäftigt gewesen, dass keine Kapazitäten mehr frei gewesen seien, sich um neu eintreffende Asylbewerber zu kümmern. Zudem seien in der Zeit von Januar bis Ende Mai deutlich mehr Flüchtlinge gekommen als erwartet, in Bayern seien die Neuzugänge um 75 Prozent angestiegen. Die Münchner Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen es 1.200 Plätze gebe, seien inzwischen voll ausgeschöpft. Daher habe man sich für eine erneute Belegung der St.-Veit-Straße entschieden.

Untergebracht sind dort derzeit Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan, Russland, dem Kosovo, Serbien und Mazedonien. »Das ist aber wirklich nur vorübergehend«, betonte Frey. Der BA indes will dies nicht recht glauben. »Provisorien haben die Tendenz, länger zu bleiben als geplant«, so Robert Kulzer (SPD), der Vorsitzende des Bezirksausschusses. Problematisch sei nicht nur, dass die Anlage sanierungsbedürftig sei. Es gebe auch zu wenig Personal, das die Asylbewerber, etwa bei Formalitäten mit Behörden, unterstütze. »Die gute Betreuung war immer die Stärke dieser Einrichtung«, sagte Kulzer. Zu verdanken war dies unter anderem der Initiative »Miteinander leben in Berg am Laim«. Diese setzt sich zwar nach wie vor für die ehemaligen Bewohner der St.-Veit-Straße ein, die inzwischen in die Heinrich-Wieland-Straße umgezogen sind. Damit seien die ehrenamtlichen Mitarbeiter jedoch ausgelastet, sagte Günter Feldmann von der Initiative: »Uns um die neuen Bewohner auch noch zu kümmern, das schaffen wir nicht.« Auch die Innere Mission, die von der Regierung von Oberbayern mit der Flüchtlingsbetreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen beauftragt ist, wird in der St.-Veit-Straße bislang nicht tätig. Dort gebe es weder einen Sozial- noch einen Beratungsraum, erklärte die zuständige Mitarbeiterin Elisabeth Ramzews. Außerdem sei das Personal auf eine Betreuung von 600 Asylbewerbern ausgerichtet: »Jetzt sind es aber doppelt so viele, das ist nicht mehr machbar.«

Hilfe zugesagt hat indes der BA. »Wir haben noch Budget übrig«, so Kulzer. Wenn Bedarf bestehe, könnten zur Unterstützung der Asylbewerber Fördermittel beantragt werden. Auch Feldmann räumte ein: »Wenn die Innere Mission nicht aktiv werden kann, müssen wir in der St.-Veit-Straße eben doch wieder tätig werden.« Eine Erhöhung der Gelder hat außerdem das Bayerische Sozialministerium in Aussicht gestellt, das die Flüchtlingsbetreuung durch die Innere Mission finanziert. Ein Antrag der Inneren Mission auf Anpassung an den erneut gestiegenen Zugang würde mit sehr hoher Priorität bearbeitet und bei Vorliegen der übrigen Fördervoraussetzungen sehr schnell bewilligt, versicherte Maximilian Griebl, Sprecher des Ministeriums. Ob die derzeit in der Anlage lebenden Menschen noch davon profitieren werden, ist indes fraglich.

Julia Stark

Artikel vom 09.07.2013
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