Harlachinger Ortsverein spricht über den NSU-Prozess

Harlaching · SPD lädt zur Diskussion

Harlaching · Dies SPD lädt zur Versammlung des Ortsverein Harlaching am Montag, 10. Juni, um 19 Uhr in die Gaststätte Gartenstadt, Bavaria Stuben, Naupliastraße 2, ein. Themna des Abends ist »NSU – Morde und Verfassungsschutz«. Vor dem Oberlandesgericht München stehen seit Anfang Mai Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte wegen der Morde und weiterer Taten der rechtsextremen Terrorvereinigung NSU vor Gericht. Die Angehörigen der Opfer hoffen auf Antworten – doch ob die im Prozess gegeben werden, ist fraglich.

Bereits im Jahr 2000 sprach der sächsische Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem NSU-Trio von »Terrorismus«. Eine Erkenntnis zieht sich wie ein roter Faden durch die Aufklärung der NSU-Affäre: Hätten die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit richtig gemacht, hätten die Morde des Terrortrios verhindert werden können. Ein weiteres Puzzlestück zu diesem desaströsen Bild liefert nun ein Dokument, über das nun »Report Mainz« berichtet. Das ARD-Fernsehmagazin zitiert aus einem geheimen Schreiben des sächsischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2000, in dem eine aus heutiger Sicht recht präzise Einschätzung über das Trio getroffen wird. »Das Vorgehen der Gruppe ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen«, heißt es da. Als Zweck der Vereinigung werden »schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung« angegeben. Zudem sei eine »eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar«.

Das Schreiben ist die Begründung einer sogenannten G-10–Beschränkungsmaßnahme gegenüber dem Trio selbst und vier mutmaßlicher Unterstützer. Diese Überwachungsaktion unter dem Namen »Terzett« ist schon länger öffentlich bekannt. Inhaltlich basiert die Einschätzung der Verfassungsschützer auf dem, was seit 1998 bekannt war: Drei militante Jenaer Neonazis, die als Bombenbauer gesucht werden, sind untergetaucht. Neu ist, dass in diesem Zusammenhang von »Terrorismus« gesprochen wird.

Die SPD will in der öffentlichen Diskussion, zusammen mit den Referenten Klaus Hahnzog, Bayerischer Verfassungsrichter und ehemaliger Bürgermeister der, Florian Ritter, MdL und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag sowie Christian Vorländer, Strafverteidiger und SPD-Bundestagskandidat und Carolin Braun, Referentin für Rechtsextremismus, eine aktuelle Betrachtung zu diesem sehr komplexen Thema bekommen.

Artikel vom 28.05.2013
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