Ausgabe 04/2013

Oberschleißheim · Die Bürgermeisterin informiert

Erste Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler

Erste Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler

Oberschleißheim · Liebe Bürgerinnen und Bürger, in seiner Sitzung am 26. Februar 2013 hat der Gemeinderat den diesjährigen Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet.

Auch wenn ein Haushaltsentwurf zunächst als ein sehr umfangreiches Zahlenwerk erscheint, geht er doch inhaltlich weit über eine – zugegebenermaßen manchmal verwirrende – Sammlung von Zahlen hinaus. In diesem Plan sind Projekte zusammengefasst, mit denen wir 2013 die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger verbessern und den Standort Oberschleißheim stärken wollen. Der beschlossene Haushalt hat Sonnen- und Schattenseiten: Es ist ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung. Doch dies ist nur möglich, weil wir in den vergangenen Jahren großen Wert auf Schuldentilgung und den Aufbau von - wenn auch bescheidenen – Rücklagen gelegt haben. Und das heißt auch: Oberschleissheim muss weiter sparen.

Unsere Gemeinde kann sich sehen lassen, was Lebensstandard und Wirtschaftskraft angeht. Die hier ansässigen Unternehmen sind zuverlässige Partner und die Steuereinnahmen sind im vergangenen Jahr dank der verbesserten wirtschaftlichen Lage wieder angestiegen. Auch wenn wir gerade bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer immer vorsichtige Prognosen abgeben müssen, bin ich doch zuversichtlich, dass wir nach einigen Jahren der Flaute nun wieder auf stabile steigende Zahlen hoffen können.

Die Anstrengungen der letzten Jahre, sowohl an einer soliden Haushaltsführung festzuhalten als auch zukunftsweisende Investitionen zu tätigen, haben sich ausgezahlt.

Kommunalpolitik mag Politik im kleinen Rahmen sein, aber sie ist in ihrer Wirkung gar nicht zu unterschätzen. Denn Kommunalpolitik gestaltet das Leben vor Ort, vor der eigenen Haustür; was Kommunen tun oder nicht tun, ist für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, unmittelbar sicht- und spürbar.

Deshalb ist es für alle Kommunen, ganz gleich, wie gut oder schlecht ihre Finanzlage aussieht, eine höchst ungute Entwicklung, dass ihnen immer neue Aufgaben auferlegt, aber nicht die dafür erforderlichen Mittel zugestanden werden. Denn um den berechtigten Erwartungen der Menschen zu genügen, die in einer Gemeinde wohnen und arbeiten, muss eine Kommune mehr tun, als die Daseinsvorsorge zu garantieren. Es sind vor allem die freiwilligen, die über die Pflichtaufgaben hinausgehenden Leistungen, die zur Attraktivität eines Ortes beitragen. Und Oberschleißheim hat hart dafür gearbeitet, dazu in der Lage zu bleiben.

Lassen Sie mich kurz die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2013 schildern. Sie basieren auf belastbaren Annahmen und Berechnungen der Verwaltung. Der laufende Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 28,4 Mio. €. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um beinahe 25 %. Trotzdem kommen wir ohne Neuverschuldung aus und können weiterhin Schulden abbauen.

Ich will aber nicht verschweigen, dass die Finanzierung eines so umfangreichen Haushalts nur möglich ist durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 3.150.800 €. Ich bin froh, dass wir durch wirtschaftliches und sparsames Handeln in den vergangenen Jahren eine Rücklage in dieser Höhe aufbauen konnten, die uns nun in die Lage versetzt, die Herausforderungen des Jahres 2013 zu meistern.

Dieser Tatsache haben wir es auch zu verdanken, dass wir die Hebesätze für die Steuern auf dem Stand der Vorjahre halten können. Ein ganz entscheidender Faktor für eine weiterhin gute Entwicklung unserer Gemeinde sind Investitionen in Bildung und Familienfreundlichkeit. Und so stehen die wichtigsten baulichen Maßnahmen dieses Jahres auch im Zeichen von Bildung und Kinderbetreuung. Der Bau der neuen Kinderkrippe an der Prof.-Otto-Hupp-Straße kommt gut voran und so werden wir Ende des Jahres allen Kindern unter drei Jahren einen Krippenplatz anbieten können. Die Gemeinde wird hierfür – abzüglich der gewährten staatlichen Zuschüsse – im Jahr 2013 einen Eigenanteil von € 500.000,– zu tragen haben.

Im schulischen Bereich konzentrieren wir uns seit einigen Jahren auf die Einführung des Ganztagsbetriebs an unseren Schulen. Dies ist mit erheblichen finanziellen Anstrengungen verbunden, da die Gemeinde nicht nur einen Eigenanteil von € 5.000,– pro Klasse bezahlen muss (was sich bei mittlerweile 8 Klassen an den beiden Oberschleißheimer Schulen auch bemerkbar macht), sondern außerdem die räumlichen Voraussetzungen schaffen muss. Nach dem Bau einer Mensa für die Berglwaldschule wollen wir nun daran gehen, auch in der Grundschule in der Parksiedlung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kinder ihr warmes Mittagessen nicht mehr in Schichten in einem umfunktionierten Klassenzimmer zu sich nehmen müssen.

Viel entscheidender als die einmaligen Investitionskosten sind in vielen Bereichen aber inzwischen die laufenden Kosten, die dann ohne staatliche Unterstützung auf die Kommunen abgewälzt werden. Allein im schulischen Bereich, für die Jugendfreizeitstätte und die Personalkostenzuschüsse an die Kinderbetreuungseinrichtungen muss die Gemeinde Oberschleißheim jedes Jahr € 2,2 Mio. aufbringen. Zu einer familienfreundlichen Politik gehören auch Angebote für Seniorinnen und Senioren. Oberschleißheim ist hier dank des großen Engagements unserer Kirchen, Vereine und Verbände, die die Gemeinde nach Kräften unterstützt, gut aufgestellt.

Angesichts des demografischen Wandels wird es immer vordringlicher, die Belange der Generation 60 plus zu berücksichtigen. Neue Konzepte, neue Formen des Wohnens und der Hilfestellung müssen angedacht werden. Dafür haben wir einen Betrag von € 50.000 eingeplant, um auf die neuen Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung reagieren zu können.

Ein weiterer ganz entscheidender Faktor für die positive Entwicklung unserer Gemeinde ist die Fortführung des Projekts Soziale Stadt Parksiedlung. Lagen die Schwerpunkte der letzten beiden Jahre auf sozialen Projekten, möchten wir nun mit der Umsetzung erster städtebaulicher Maßnahmen beginnen. Mit der Umgestaltung des Bürgerplatzes haben sich in den letzten Monaten Fachleute auseinander gesetzt und Vorschläge unterbreitet für eine Platzgestaltung, die zum Verweilen einlädt und zu einer Belebung führen soll. Dank der Aufnahme in das Bund-Länder-Förderprogramm werden wir zu den geplanten Aufwendungen von insgesamt € 900.000,– Zuschüsse von € 540.000,– erhalten.

Um einige der Projekte im Haushalt 2013 hat der Gemeinderat lange gerungen und sich intensiv mit dem Für und Wider auseinandergesetzt. Doch ich denke, dass die Vorhaben, die nun im Lauf des Jahres umgesetzt werden, den bisherigen Kurs der Gemeinde fortsetzen. Der Gemeinderat hat Prioritäten gesetzt und zukunftsweisende Investitionen beschlossen, die geeignet sind, unseren Ort weiter nach vorn zu bringen, und deren Finanzierung abgesichert ist. Wie immer mussten aber auch Wünsche unberücksichtigt bleiben.

Doch im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen können wir noch freiwillige Leistungen gewähren, insbesondere die zahlreichen Vereine mit Zuschüssen unterstützen und ihnen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung stellen. Dies ist in vielen anderen Gemeinden schon lange nicht mehr selbstverständlich.

Ich will aber auch nicht die Tatsache verhehlen, dass die Unterdeckung des Verwaltungshaushaltes ein strukturelles Problem aufzeigt. Auf Dauer werden wir es uns nicht leisten können, die laufenden Ausgaben durch Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt und letztlich eine Entnahme aus der Rücklage zu decken.

Große Spielräume für Einsparungen bietet unser Verwaltungshaushalt ohnehin nicht. Die Personalkosten sind im Vergleich zu Gemeinden ähnlicher Größe am unteren Rand, die Kosten für Gebäude- und Straßenunterhalt können nicht beliebig gestrichen oder verschoben werden, ohne die Substanz des gemeindlichen Vermögens zu gefährden und die Einnahmen können ebenfalls nicht unbegrenzt in die Höhe geschraubt werden. Auch auf die Kreisumlage, einen der größten Posten des Verwaltungshaushalts, haben wir nur geringen Einfluss. So werden wir uns in den nächsten Jahren auf harte Diskussionen und vielleicht auch schmerzhafte Eingriffe einstellen müssen.

Doch ich hoffe, dass die vielen Maßnahmen, die anderweitig zur Stabilisierung der Wirtschaft, zur Rettung des Euro getroffen werden, gemeinsam mit unseren Anstrengungen, die ortsansässigen Betriebe zu fördern und neue Bürger für die Gemeinde zu gewinnen, letztendlich auch zu höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer und beim gemeindlichen Einkommensteueranteil führen werden.

Ihre Elisabeth Ziegler,
Erste Bürgermeisterin

Artikel vom 03.04.2013
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