Neubiberg · Rüge erteilt

Will koordiniertes Vorgehen: Bürgermeister Günter Heyland. Foto: aha

Neubiberg · »Als Appell zu verstehen«, war laut Neubibergs Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) das, was der Rathauschef den Gemeinderäten in die Unterlagen der jüngsten Gemeinderatssitzung geschrieben hatte.

Heyland hatte gleich zu Beginn der Sitzung die Presseaktivitäten von CSU, FDP, Grüne/ödp und SPD zur Verkehrsentlastung Unterbibergs gerügt, weil sie ohne Vorabinformation des Gesamt-Gemeinderats und der Nachbargemeinde Unterhaching erfolgt waren. Das unkoordinierte Vorgehen habe »einen Felsbrocken vor der Haustüre Unterhachings deponiert. Und ich soll diesen nun wegschaffen«, erklärte Heyland gegenüber dem Südost-Kurier.

Bevor Parteien zu diesem heiklen Thema, bei dem Neubiberg auf die Stadt München, die Gemeinde Unterhaching, die Uni-BW und die Grundstückseigentümerin BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) angewiesen sei, an die Öffentlichkeit gingen, müssten die Beteiligten informiert werden. Das sei aber nicht geschehen. So hätten Ende Januar Presseartikel zur CSU-Forderung einer Direktanbindung der Uni zu »heftigen Reaktion unserer Nachbargemeinde Unterhaching« geführt. Unterhaching habe ihm geschrieben: »Eine Einschränkung der grundsätzlich garantierten Planungshoheit wird die Gemeinde Unterhaching nicht hinnehmen«. Somit habe die die CSU nicht wie von ihr behauptet, den Stein zur Lösung ins Rollen gebracht, sondern »der Gemeinde einen Bärendienst erwiesen«, so Heyland. Er kritisiert weiter auch die anderen Partei-Aktivitäten in dieser Sache. Er habe alle Fraktionen in der letzten Gemeinderatssitzung zur Disziplin aufgerufen, »damit wir am Ende nicht ohne Partner und als Verlierer dastehen«, doch hätten die Parteien diesem Aufruf keine Folge geleistet.

War in der Gemeinderatssitzung schon kein Einvernehmen zu Heylands »Appell« zu erkennen, zeigten auch die Parteivorsitzenden großes Unverständnis gegenüber Heylands Forderung. »Statt uns alle zu bremsen, sollte sich Bürgermeister Heyland eher an die Spitze der Bewegung setzen, um hartnäckig eine Lösung zur Anbindung der Uni-BW und Entlastung Unterbibergs zu erreichen«, sagte SPD-Ortsverbandsvorsitzender Lothar Bruns. »Man kann nicht einzelnen Bürgern und Gruppierungen das Wort verbieten. Das geht zu weit«, findet FDP-Ortschef Rochus J. Kammer. Und Thomas Pardeller von der Neubiberger CSU »bewundert« Heylands Demokratieverständnis und betont, die CSU werde als politische Gruppierung weiterhin die Bürger informieren wie bislang praktiziert. Angela Boschert

Artikel vom 02.04.2013
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