Sauerlach · Gemeinde bleibt vorsichtig

Sauerlach · Nach intensiven Vorgesprächen in den Ausschüssen, verabschiedeten die Sauerlacher Gemeinderäte schließlich einstimmig die Haushaltssatzung 2013 und den Haushaltsplan mit Investitionsprogramm bis zum Jahr 2016.

Auch wenn sich die finanzielle Situation Sauerlachs nach dem strikten Sparkurs der letzten Jahre nun langsam etwas positiver darstellt, bleibt die Gemeinde lieber vorsichtig. »Wir wollen investieren, aber keine neuen Schulden aufnehmen«, fasst Bürgermeisterin Barbara Bogner (UBV) das Ziel der Haushaltsberatungen zusammen. Weniger als 2 Millionen Euro will die Gemeinde demnach im Haushaltsjahr 2013 für Investitionen ausgeben. Den mit 630.000 Euro größten Brocken machen dabei Ausgaben für den Straßenneubau und den Unterhalt von Straßen aus. Die Erschließung von Bauland, der Ausbau des DSL-Netzes und die Netzerweiterung der Wasserversorgung schlagen jeweils mit über 200.000 Euro zu Buche.

»Sparen ist notwendig, aber die Gemeinde lebt auch von den Investitionen in die Zukunft«, gab Peter Burger (CSU) aber angesichts der geringen Investitionen zu bedenken und Ratskollege Rainer Vorwerg (SPD) bedauerte: »Wichtige Aufgaben mussten verschoben werden, das ist sehr bedauerlich.« Doch auch wenn für diese Investitionen im Haushalt keine Neuverschuldung vorgesehen ist, muss die Gemeinde schon zur Tilgung älterer Schulden wieder tief in die Tasche greifen: Auf knapp über eine Million Euro beläuft sich im Jahr 2013 der Gesamtschuldendienst der Gemeinde. Der Schuldenstand sinkt dadurch aber auf rund 5,4 Millionen Euro und die Pro-Kopf-Verschuldung der Einwohner damit zum ersten Mal wieder unter den Landkreisschnitt. Positiv für die Gemeinde wirken sich dabei das – laut Kämmerer Peter Bosch – »langsam aber stetig steigende Gewerbesteueraufkommen« aus.

Schon im Jahr 2012 waren die Gewerbesteuereinnahmen um rund 160.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr angestiegen, für das Jahr 2013 werden mit rund 2,7 Millionen Euro ein 1,5-prozentiger Anstieg und für die Folgejahre sogar ein 3-prozentiger Anstieg erwartet. Der Grund für diesen leichten Anstieg sei aber nicht in der 2010 in Kraft getretenen Senkung des Gewerbesteuersatzes auf 295 Punkte zu suchen, so der Kämmerer.

»Das Ziel der Herabsetzung war ja Gewerbe anzuziehen. Das hat aber nicht geklappt«, erinnerte Bosch. Unter diesem Gesichtspunkt könnte die Gemeinde den Hebesatz deshalb eigentlich wieder erhöhen, überlegte er. Gemeinderat Klaus Zimmermann (UBV) will sich dieser Meinung aber nicht anschließen. Er findet es im Gegenteil »sehr gut, den Hebesatz für das Gewerbe gleich zu halten, denn eine Konstanz und Verlässlichkeit der Gemeinde sind wichtig«, so Zimmermann. Auch wenn die Gemeinderäte sich dem vorsichtigen finanziellen Kurs der Gemeinde einstimmig anschlossen, gab es vor der Abstimmung auch einige kritische Stimmen. Manch einer ärgerte sich unter anderem über scheinbar überzogene Wünsche und Vorstellungen aus der Verwaltung. »Das ist das reinste Wunschkonzert und der Hauptausschuss macht dann ein Streichkonzert. Scheinbar ist das Bewusstsein, das Sparen notwendig ist, noch nicht überall vorhanden«, ärgerte sich Peter Burger (CSU) und auch Zimmermann bestätigte: »Manche Ansätze der Abteilungen sind wirklich ein Wunschkonzert.«

Kämmerer Bosch und die Bürgermeisterin nahmen die Verwaltung jedoch gegen diese Vorwürfe in Schutz: »Die Vorschläge der Verwaltung sind überwiegend berechtigt, nur eben nicht finanzierbar«, erklärte Bosch und die Sauerlacher Rathauschefin erinnerte: »Die Verwaltung muss eben Vorschläge machen was sinnvoll wäre. Die Aufgabe des Gemeinderats ist es dann darunter auszuwählen, was machbar ist.« Andrea Pietsch

Artikel vom 08.03.2013
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