Haar/Grasbrunn · Wahlhelfer in Gemeinden gesucht!

Haar/Grasbrunn · Ein in Deutschland bislang einzigartiger Wahlmarathon steht bald in Bayern bevor: Fünf Abstimmungen, verbundenen mit voraussichtlich fünf Volksbegehren, in neun Monaten.

Los geht es am 15. September mit der Landtags- und Bezirkswahl, am 22. September werden die Mitglieder des Bundestags bestimmt, am 16. März 2014 folgen die Kommunal- und im Juni dann die Europawahl. Der Haarer Gemeinderat hat bei seiner vergangenen Tagung bereits die organisatorischen Weichen gestellt, im Grasbrunner Rathaus laufen derzeit die Vorbereitungen.

»Für alle diese Wahlen gilt es wieder Bürger zu motivieren, um die Gemeinde als Wahlhelfer zu unterstützen«, betonte Birgit Eichhorn, Leiterin des Haarer Amts für Sicherheit und Ordnung, jetzt im Kommunalparlament. Weit mehr als 100 Personen pro Urnengang werden benötigt. Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften kann eine Kommune den Wahlhelfern eine Aufwandsentschädigung von 21 Euro bezahlen. »Es muss aber klar gesagt werden, dass für 21 Euro kaum ein Bürger bereit ist, einen Sonntag – in diesem Fall sogar auch zwei Sonntage hintereinander – für ein Ehrenamt zu opfern«, machte Bürgermeister Helmut Dworzak klar.

Da die Verwaltung «alles daran setzen möchte, Teams zu bilden, die zumindest bei den Terminen im September identisch sind«, so Dworzak, genehmigten die Lokalpolitiker für die kombinierte Landtags- und Bezirkswahl sowie für die Bundestagswahl jeweils einen Satz von 50 Euro. Wer sich für beide Termine verpflichtet »und diese Aufgabe tatsächlich auch erfüllt«, erhält zudem einen Bonus über 50 Euro. Helfer bei der Kommunalwahl Mitte März 2014 bekommen 75 Euro, für die Mitarbeit bei der Europawahl werden 25 Euro bezahlt. Wer an beiden Sonntagen in den mehr als einem Dutzend Wahlbezirken »Dienst am Bürger« leistet, erhält zusätzlich 25 Euro.

Konfrontiert mit diesen Aufwandsentschädigungen erklärte Katharina Hagn, im Nachbarort Grasbrunn organisatorisch für Wahlen zuständig: »Ganz so weit sind wir noch nicht. Die Vorbereitungen laufen, es muss alles noch im Gemeinderat geklärt werden.«

Äußerungen des ansonsten besonnenen SPD-Fraktionsvorsitzenden Alfons Meindl im Haarer Ortsgremium hätten bei den Beratungen um ein Haar zum Eklat geführt: »Zwei Termine, das ist eine politische Sauerei, das ist Verschwendung von Steuergeldern«, wetterte er. »Herr Bürgermeister, schreiten Sie bitte ein«, forderte CSU-Oppositionschef Dietrich Keymer. Dworzak klärte seinen Parteikollegen auf: »Wir diskutieren hier nicht die Wahltermine!« Wer Interesse als Wahlhelfer in Haar hat, kann sich bei Birgit Eichhorn unter Telefon 4 60 02 -2 00 oder unter E-Mail eichhorn@gemeinde-haar.de melden. ikb

Artikel vom 11.03.2013
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