Höhenkirchen-Siegertsbrunn muss Kredit aufnehmen

Höhenkirchen/Siegertsbrunn · Große Investionen in 2013

Höhenkirchen/Siegertsbrunn · Mit 13 : 6 Stimmen hat der Gemeinderat Höhenkirchen-Siegertsbrunn seinen aktuellen Haushalt verabschiedet. SPD und Grüne stimmten gegen das Zahlenwerk, das insgesamt ein Volumen von gut 31 Millionen Euro aufweist. 16 Millionen Euro davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt.

Rund 15,1 Millionen Euro umfasst der Vermögenshaushalt der Gemeinde. 2,7 Millionen Euro sollen vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt transferiert werden. Dazu ist seitens der Kommune eine Kreditneuaufnahme von 3,7 Millionen Euro vorgesehen. Wichtig auch: die Hebesätze für die Gewerbesteuer in Höhe von 330 Prozentpunkten sowie für die Grundsteuern A und B (300 Prozent) bleiben unverändert.

Deutlich wird beim Blick in die Gemeindeschatullen Höhenkirchen-Siegertsbrunns: die Tage dicker Ernten und prall gefüllter Kassen sind vorbei. Die Gemeinde muss zwischen engem Finanzkorsett und wichtigen Investitionen einen schmalen Pfad durchschreiten und wieder Schulden machen. Neben der Neukreditaufnahme von 3,7 Millionen Euro ist auch eine Entnahme von fünf Millionen Euro aus den allgemeinen Rücklagen notwendig, um die Investitionslast im laufenden Jahr stemmen zu können. Die Rücklagen schmelzen damit auf 500.000 Euro. Doch das Investitionspaket Höhenkirchen-Siegerstbrunns kann sich sehen lassen: allein rund elf Millionen Euro muss die Gemeinde aufwenden, um die Kinderhäuser und Krippen fertigzustellen. 1,5 Millionen Euro sollen für das Sportzentrum aufgebracht werden. Jeweils die gleiche Summe ist für die Sanierung des Torhauses auf dem ehemaligen Rufgelände sowie für Radwegeverbesserungen vorgesehen. Rund eine Million Euro hat Höhenkirchen-Siegertsbrunn heuer für die weiterführenden Schulen in Neubiberg, Ottobrunn und Höhenkirchen selbst an den Schulzweckverband zu leisten. Zu diesen stolzen Positionen gesellt sich ein ebenso stolzer Kostenbatzen, der an den Landkreis abzuführen ist: rund 4,5 Millionen Euro beträgt die Kreisumlage in diesem Jahr. ´ »Unsere Gemeinde steht gut da«, zeigte sich CSU-Fraktionssprecherin Andrea Hanisch trotz schwierigen Portfolios zuversichtlich. Hanischs Optimismus speist sich dabei aus einer niedrigen Arbeitslosenquote auf Ortsterrain ebenso wie mit Blick auf die erneut gesteigerten Steuereinnahmen: im Ansatz der Gemeinde wird mit rund 11,3 Millionen Euro Einnahmen aus diesen Bereichen kalkuliert. Zudem sei man schließlich in der Lage, so der Tenor in der örtlichen CSU, wichtige Infrastrukturinvestitionen zu stemmen.

Bei SPD und Grünen ist von ungeteilter Freude am aktuellen Zahlenwerk dagegen wenig zu spüren. »Die aktuelle Entwicklung der Zahlen ist eine Mahnung für uns alle, dass wir uns in Zukunft einschränken müssen«, warnte Luitgart Dittmann-Chylla (Grüne). Sogar »desolat« sei die aktuelle Vermögenslage der Gemeinde. Die rapide schmelzenden Rücklagen würden zudem der Gemeinde »kaum Gestaltungsmöglichkeiten für die kommenden Jahre bieten«, ergänzte Mindy Konwitschny (SPD). Die Sozialdemokratin mahnte angesichts knapper Ressourcen einen »besonders sorgfältigen und vorausschauenden Umgang« mit den Gemeindefinanzen an. Zudem wurde seitens der SPD die Kritik laut, der Gemeinde fehle es in essenziell wichtigen Projektfeldern von Kinderbetreuung bis zu Verkehr und Energie an klaren Konzepten der künftigen Ausrichtung.

Konkret mahnte die kommunale Opposition auch an, die Gewerbeflächenvermarktung und eine Realisierung des Umbaus am Sportzentrum müsse jetzt umgesetzt werden. Bei der Umsetzung von Konzepten zeigte sich Konwitschny in Richtung Rathauschefin skeptisch: »Nach den Erfahrungen der letzten Jahre glauben wir nicht daran, dass Sie, Frau Mayer, derartige Konzeptionen im laufenden Haushaltsjahr mit dem Gemeinderat erarbeiten werden«. Die angesprochene Rathauschefin Ursula Mayer (CSU) vertrat die Ansicht, gerade mit dem umfangreichen Ausbau der Kinder- und Kleinstkinderbetreuung müsse man doch »bei SPD und Grünen offene Türen eintreten.« Vieles an der Aufregung sei vor allem dem nahenden Wahlkampf geschuldet, fand Mayer – immerhin seien die Haushalte in den Vorjahren jeweils einstimmig angenommen worden. »Wir sind auf dem richtigen Weg«, so die Rathauschefin. ReHS

Artikel vom 23.02.2013
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