Mehrzweckhalle contra Lutterschmidhof

Brunnthal · Streit über den Haushalt für 2013

Brunnthal · Nach dem Patt vor Jahreswechsel bedurfte es eines neuerlichen Anlaufs in der Januar-Sitzung des Brunnthaler Gemeinderates, den Haushalt für das laufende Jahr 2013 doch noch in trockene Tücher zu packen.

Mit 10 : 6 Stimmen votierte der Gemeinderat für die Vorlage der Verwaltung. Doch ansonsten war von Neujahrs-Harmonie im zuletzt so streitlustigen Gremium erneut nichts zu merken. Vor allem der Kauf des stark sanierungsbedürftigen Gasthofs Lutterschmid in der Ortsmitte durch die Gemeinde und das Für und Wider des Baus einer neuen Mehrzweckhalle entzweite den Rat erneut. Besonders heftigen Vorwürfe vonseiten mancher Räte sah sich in den Beratungen Brunnthals Bürgermeister Stefan Kern (CSU) ausgesetzt.

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Kritik am Kauf des Lutterschmid-Hofes

Vor allem Kerns früherer Parteikollege und heute parteifrei agierender Gemeinderat Arthur Wendelgaß formulierte deutliche Anwürfe an die Adresse Kerns. Im Zuge des Kaufs der Lutterschmid-Immobilie für rund eine Millionen Euro habe der Rathauschef »konzeptlos agiert« und damit die ohnehin klamme Gemeinde auf finanziell dünnes Eis gebracht. Wie andere Gemeinderäte vor allem aus den Reihen der UBW wollte Wendelgaß nicht gutieren, dass im Umkehrschluss die Planungen zur Schaffung einer neuen Mehrzweckhalle »kurzerhand aus den Haushaltsplänen gestrichen worden« seien. Allerdings fand Wendelgaß mit seinem Antrag, den Haushalt vorerst ohne die beiden umstrittenen Projekte Lutterschmid und Mehrzweckhalle zu verabschieden, keine Mehrheit. Neun Räte stimmten gegen sein Vorhaben, zunächst die wichtigen Planungsdetails zu beiden Projekten zu klären. Sieben Räte stimmten für eine solche Aussetzung.

Schlechte Papiere für die Halle

Eines wurde im Rat am Mittwoch letzter Woche besonders deutlich: die Aktien für den Bau einer neuen Mehrzweckhalle stehen in Brunnthal derzeit schlecht. Mit Nachdruck hatten sich zuletzt gerade die Vorstände der beiden Traditionsvereine TSV Brunnthal und TSV Hofolding für ein solches Projekt ausgesprochen. Hintergrund: die Vereine fürchten aufgrund eklatanten Raummangels und schlechter Trainingsbedingungen eine Abwanderungswelle ihrer Aktiven in andere Vereine und Gemeinden. Durch einen Hallenbau gelte es einer solchen Negativentwicklung mit Negativfolgen auch für das gesellschaftliche Leben in Brunnthal entgegen zu wirken.

Zahlenstark waren die Mitglieder der örtlichen Vereine auch im Gemeinderat erschienen – der Ratssaal drohte aus allen Nähten zu platzen. Kern erklärte »keinesfalls Gegner« der Hallenpläne zu sein, doch diese seien mit Blick auf die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde mit einem erstmaligen Minus von rund 250.000 Euro im Ergebnishaushalt 2012 »derzeit illusorisch« – dies trotz liquider Mittel von rund neun Millionen Euro, die laut Bürgermeister noch auf den Konten der Gemeinde schlummern. Kerns Gegner in der Sache freilich warfen dem Ratschef vor, die Mehrzweckhalle zugunsten einer übereilten Entscheidung für den Lutterschmid-Kauf allzu leicht geopfert zu haben. »Du hast den Lutterschmid gekauft – nicht der Gemeinderat«, befand etwa Gerhard Zitzelsberger (UBW). Zudem äußerten die Kritiker erneut Zweifel an den Gründen.

Nicht die Belebung der Ortsmitte, sondern eine Verhinderung der Unterbringung von Asylbewerbern sei der wahre Grund für den Kauf gewesen. Vor allem aber entwickle sich dieser Kauf zur finanziellen Gratwanderung, argumentierten Gegner wie Wendelgaß. So seien in einem von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Gutachten »eklatante Mängel aufgeführt«, so der Parteifreie im argumentativen Schulterschluss mit Sylvester Schuster (UBW). »Zum Millionengrab für die Gemeinde« könne das Projekt werden. Kern hielt dagegen, mit dem im Haushalt bis 2016 vorgesehenen Eckbetrag von 1,7 Millionen Euro sei auch die Sanierung der Immobilie zu schultern. Zudem seien beim Bau und vor allem beim jährlichen Betrieb einer Mehrzweckhalle im Umkehrschluss weit größere Summen zu schultern. Mit einer Bausumme von vier bis fünf Millionen Euro müsse man laut Kern schon rechnen – vor allem aber mit jährlichen Unterhaltskosten von bis zu 300.000 Euro.

Langfristig sind Mehr-Einnahmen zu erwarten

»Beim Lutterschmid dagegen dürfen wir mit Pachteinnahmen rechnen«, so der Bürgermeister. Die laufenden Kosten habe der von der Gemeinde erwählte Pächter zu tragen – nicht die klamme Kommune. Interessenten für einen Betrieb der Traditionsgaststätte samt Hotellerie gebe es genug, verriet der Rathauschef. Dagegen sei ein Hallenbau und Betrieb nur darstellbar, wenn sich auch die Finanzsituation der Gemeinde etwa durch wieder steigende Gewerbesteuereinnahmen verbessere. Einen anderen »Lösungsweg« brachte CSU-Fraktionssprecher Thomas Mayer ins Gespräch. Mit einem Ratsbegehren könnten die Bürger selbst einen Antrag für den Bau einer Halle einbringen. Doch der Christsoziale betonte auch die möglichen Negativfolgen: gebaut werde dann wohl – aber die Zuschüsse an die Vereine würden dann zur Refinanzierung eines solchen Großprojektes wohl gestrichen. Zudem malte Mayer auch die Befürchtung an die Ratswand, in einem solchen Falle müssten auch die Mitgliederbeiträge wohl angehoben werden. ReB

Artikel vom 15.01.2013
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