Initiative „Für eine transparente und bürgerfreundliche Polizei“

Demonstration in Giesing

Fanprotest gegen vermutete Polizeiwillkür. Foto: A. Wild

München/Giesing · Unter dem Slogan „Wir wollen die Akten! Wir wollen Aufarbeitung! Wir wollen Gerechtigkeit!“ rufen die Löwenfans gegen Rechts zu einer Protestkundgebung am Samstag den 8. Dezember 2012 auf. Treffpunkt für die Demonstrierenden ist um 12 Uhr vor der Tela-Post in Giesing – U-Bahnhaltestelle Silberhornstraße.

Am kommenden Wochenende jähren sich die Ereignisse rund um das Amateurderby von 2007 zum fünften Mal. Nach dem Spielende und einer darauf folgenden Blocksperre für die Gästefans vom TSV 1860 soll es zu gewalttätigen Übergriffen vermummter Polizisten einer USK-Einheit auf abwandernde Besucher gekommen sein, von denen einige schwer verletzt wurden. Der Vorfall beschäftigte Staatsanwaltschaft und Gerichte über mehrere Jahre, führte aber letztlich zu einer Verfahrenseinstellung, da die vermuteten Täter unter ihren Helmen nicht zu identifizieren waren oder die Beweismittel nicht ausreichend erschienen. So weisen etwa Einsatzvideos der Polizei an entscheidenden Stellen Lücken auf. Dabei habe es sich um ein unglückliches technisches Versagen, einen „Wackelkontakt“ an der Kamera gehandelt, erklärte die Polizei. Aktuell liegt eine Beschwerde der Betroffenen beim Bundesverfassungsgericht vor. Die Fans wollen nötigenfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für alle uniformierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte fordert deshalb die Initiative „Für eine transparente/bürgerfreundliche Polizei“, der neben den Löwenfans gegen Rechts zahlreiche weitere Organisationen und Einzelpersonen wie etwa Amnesty International, die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V., die Humanistische Union, die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte angehören.

Nach Ansicht der Organisatoren stelle vor allem die fehlende Identifizierungsmöglichkeit von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus geschlossenen Einsatzhundertschaften ein zentrales menschenrechtliches Problem in Deutschland dar, das dazu beitrage, dass bei ungesetzlicher Polizeigewalt die beteiligten Beamten nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten. Es seien laut den Organisatoren keine nachvollziehbaren Gründe ersichtlich, die gegen eine individuelle Kennzeichnungspflicht sprächen, wenn diese nicht mit persönlicher Namensnennung, sondern beispielsweise mit einer Kombination aus Buchstaben und Zahlen erfolgen würde.

Als erstes Bundesland führte im Jahr 2011 Berlin – gegen heftige Proteste von Polizeigewerkschaften – eine gesetzliche individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Beamte ein. Die Beamten tragen seither Schilder mit ihrem Namen oder wahlweise einer Nummer an der Uniform.

Artikel vom 04.12.2012
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

• München (weitere Artikel)
• Giesing (weitere Artikel)
• TSV 1860 aktuell (weitere Artikel)

Login