Transparenz im Internet

Eching · Netzgemeinde Eching

Eching · Einen »Hype ums Internet« nannte SPD-Fraktionsvorsitzende Anette Martin die Diskussion in der jüngsten Gemeinderatssitzung, ob die Echinger Rechtsvorschriften nun ins Internet gestellt werden sollen oder nicht.

Dezidiert ging es um die Geschäftsordnung des Gemeinderates sowie die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Da diese nicht auf der Homepage der Gemeinde-Website veröffentlicht wurden, sondern nur im Rathaus einsehbar sind, verlangte der SPD-Rat Bertram Böhm deren Einstellung ins Netz. Otmar Dallinger (FW) forderte ihn jedoch auf, den »Ball flach zu halten«, er habe recherchiert, dass auf den Websiten der Nachbargemeinden ebenfalls nichts zu finden sei. »Wir brauchen hier also keine Vorreiterrolle einnehmen«, so Dallinger. Für Georg Barlt (CSU) sei ausreichend, wenn wir die Einsicht hier im Rathaus anbieten, »man muss nicht Alles der gesamten Welt anbieten«.

Ähnlich argumentierte auch Heinz Müller-Saala (FDP), der sich keinen entscheidenden Schritt zu mehr Transparenz verspricht. Ganz anders Böhm, der eine vollständige Transparenz aller Entscheidungen und deren Grundlagen fordert. Dies sei in seinen Augen wirkliche Demokratie. Zustimmung erhielt er von Simon Schindlmayr (CSU), für den es technisch keinerlei Aufwand bedeutet und »doch auch in unserem Interesse ist«. Barbara Schefold (SPD) befürwortet, dass »alles was öffentlich ist auch im Internet erscheinen kann«. Mit einer knappen 12:10 Entscheidung brachte Böhm seinen Antrag durch, »um Debatten zu verstehen und nachzuvollziehen, müssen alle Rechtsvorschriften für jedermann leicht zugänglich auch im Internet einsehbar sein«, argumentiert Böhm. »Die Gemeindeverwaltung sei schließlich der Diener der Bürger.« bb

Artikel vom 04.12.2012
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