München · Mehr Demokratie

Bald direkter Draht für die Bürger ins Münchner Rathaus? Der Stadtrat plant einige Neuerungen für mehr Beteiligung und frühzeitigeres Mitspracherecht. Foto: Friedrich Zenz/FVA

München · Die Stadt München öffnet sich für mehr und intensivere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen der Stadt.

Der Verwaltungs- und Personalausschuss beschloss nun eine Reihe von Maßnahmen, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerschaft auszuweiten. So wird im nächsten Jahr ein Hearing zum Thema Bürgerhaushalte stattfinden, in dem die Erfahrungen anderer Kommunen erörtert werden. Nach einer Kostenkalkulation durch die Kämmerei wird der Stadtrat endgültig beschließen, ob und in welcher Form Bürgerhaushalte in München eingeführt werden. Diese Form der Bürgerbeteiligung hatte die Grünen-Fraktion 2008 angeregt.

Auf Antrag der Grünen und der SPD beschloss der Ausschuss außerdem, die Möglichkeit von Bürgerhaushalten auch auf Stadtviertelebene unter der Ägide der Bezirksausschüsse zu prüfen. Eine weitere Komponente zur Stärkung der Demokratie sind Bürgergutachten. Dabei wird in sogenannten Planungszellen per Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern eine Fragestellung vorgelegt und in einem moderierten und durch (kontroversen) Experteninput qualifizierten Verfahren ein Gutachten erstellt, das Politik und Verwaltung als Unterstützung dient. Bei der Gestaltung des Kunstareals (Pinakotheken) etwa werden Bürgergutachten zum Einsatz kommen. Die Entscheidung über den Livestream von Stadtratssitzungen wurde dagegen vertagt.

Artikel vom 29.11.2012
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