Hallbergmoos · Höchte Zeit zu handeln

„Wenn wir jetzt nichts tun, könnte es bald so aussehen – direkt neben Hallbergmooser Gebiet bauen Moosinning und Ismaning WKAs“, warnt Bürgermeister Stallmeister. Foto: bb

Hallbergmoos · Seit Jahren gibt es kein Thema im Gemeinderat, bei dem es so hitzig zugeht, bei dem die Argumente so unversöhnlich und unverrückbar aufeinander prallen, wie bei der Windkraft.

Zwar haben die Räte schon vor Jahren einvernehmlich beschlossen, sie möchten bis 2030 energieautark werden. Das gehe nur mit Windkraftanlagen (WKA). Berechnungen gehen davon aus, dass drei Anlagen für Hallbergmoos absolut ausreichen, die dann 60 Prozent des Stroms erzeugen würden. Dafür gibt es zwei prinzipielle Standorte („Konzentrationsflächen“) im Süden zwischen Ismaning, Erching und Moosinning, doch seit Jahren wurde nichts Konkretes beschlossen.

Weil aber die südlichen Nachbargemeinden schon sehr weit sind mit ihren WKA-Planungen, wollte Bürgermeister Klaus Stallmeister nun den Flächennutzungsplan soweit ändern, dass weder Moosinning noch Ismaning gegen die Planung von Hallbergmoos einen Rotor aufstellen kann. Referent Jens Gehder vom Team Bauwesen erläuterte den Räten den Sachverhalt: „Moosinning und Ismaning sind mit ihren Planungen schon weit fortgeschritten, als Standorte kommen deren nördliche Gemeindegrenzen infrage – das wäre also direkt an unserer südlichen Grenze. Wenn wir jetzt den Flächennutzungsplan nicht ändern, wozu uns das Landratsamt dringend geraten hat, dann haben wir keinerlei Möglichkeit, hier einen Einspruch einzulegen. Dann haben die völlig freie Hand mit ihren Anlagen. Und wenn die mal konkret anfangen zu bauen, haben wir keinerlei Chance mehr, denn dann gilt: Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst!“, so Gehder. Gemeinderat Marcus Mey (CSU), vehementer Gegner von Windanlagen, unterstrich energisch, dass der Rat schon zwei Mal beschlossen hatte, die festgelegten WKA-Standorte nicht zu verlegen. „Da wir bislang von den Verhandlungen oder Plänen der Stadtwerke München (SWM) nichts mehr gehört haben, ist deren Interesse ja wohl erloschen, weil es sich eben nicht lohnt, eine Anlage in Hallbergmoos zu bauen. Daher sehe ich auch keinerlei Grund, schon wieder über dieses Thema zu diskutieren oder gar abzustimmen!“

Gehder und Rathaus-Chef Herbert Kestler versuchten ihm dies nahezubringen. „Aufgrund der interkommunalen Abstimmung müssen unsere prinzipiellen Planungen von den anderen Kommunen berücksichtigt werden, auch wenn wir noch keine WKA konkret bauen. Doch dazu müssen wir eben auch einen Aufstellungsbeschluss im Flächennutzungsplan fällen“, sagte Kestler. „Bei unserem detaillierten Gespräch im Landratsamt gemeinsam mit den Stadtwerken München, die ihre konkrete Absicht einer WKA in Hallbergmoos bekundeten, wurde klar, dass wir unseren Flächennutzungsplan ändern, sprich: konkretisieren müssen“, ergänzte Gehder. Mey wollte daraufhin wissen, wie viele Windkraftanlagen denn nach der Änderung gebaut würden und ob die bisherige Fläche trotzdem bestehen bleibe.

„Ob wir dann eine, zwei, drei oder auch gar keine WKA bauen, das wissen wir nicht. Das hängt erst noch von den Naturschutzgutachten und der Radaranlage Haindlfing ab. Aus unseren Gesprächen mit den Bürgermeistern von Moosinning und Ismaning weiß ich, dass die einen drei, die anderen zwei WKA bauen wollen – und zwar recht bald! Darum haben wir uns an das Landratsamt gewandt und gefragt, wie wir uns verhalten sollen – und die empfahlen den Flächennutzungsplan Änderungsaufstellungsbeschluss. Wenn wir den haben, kann uns keiner mehr in die Quere kommen, wenn wir etwas konkret planen“, warb der Bürgermeister für seine Pläne. Doch einige Gemeinderäte hatten etwas dagegen: „Wir wollen erst einmal die Ergebnisse der Gespräche mit den SWM sehen, die uns versprochen wurden“, forderte Robert Wäger. „Uns wird heute die Pistole auf die Brust gesetzt, wir sollen jetzt entscheiden, sonst stehen plötzlich fremde Propeller da – ohne dass wir die Fakten kennen“, sagte Klaus Gassner (Einigkeit).

Mit 10:7 Stimmen (dagegen stimmte die SPD-Fraktion sowie Teile von Einigkeit und CSU) wurde die Planänderung letztlich beschlossen und so die Position der Gemeinde bei künftigen Windanlagen – eigenen oder fremden – offensichtlich verbessert. bb

Artikel vom 13.11.2012
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