Vertrag lässt noch immer auf sich warten

Eching · Getrübte Erfolgsgeschichte im ASZ

Siglinde Lebich und Dr. Rolf Lösch hätten auf der Mitgliederversammlung gerne den neuen Vertrag präsentiert.	Foto: bb

Siglinde Lebich und Dr. Rolf Lösch hätten auf der Mitgliederversammlung gerne den neuen Vertrag präsentiert. Foto: bb

Eching · Gäbe es da nicht die Streitigkeiten mit der Gemeinde, endlich zu einer für beide Seiten akzeptablen Vertragsgrundlage zu kommen, könnte der Verein »Älter werden in Eching« auf eine ungetrübte 22-jährige Erfolgsgeschichte zurückblicken.

»Gerne hätte ich den Vereins-Mitgliedern heute Abend den Vertrag präsentiert«, so der Vorsitzende des Vereins, Dr. Rolf Lösch. Die Eckdaten des Jahres 2011 sprechen für die erfolgreiche Arbeit des Vereins: Über 13.000 Besucher im Altenservice-Zentrum (ASZ), rund 4.200 Stunden, die von 51 Helfern geleistet wurden, 68 versorgten Kunden in der Sozialstation, zahlreiche Kurse und Informationsveranstaltungen, Anerkennung und Lob von Vertretern umliegender Gemeinden und Institutionen und eine fast ausgeglichene Jahresbilanz. »Eigentlich haben wir allen Grund zufrieden zu sein«, so die Geschäftsleiterin des ASZ, Siglinde Lebich. Sie biete mit dem ASZ Dienste an, von denen andere Gemeinden meilenweit entfernt sind, einige haben weder ein Seniorenzentrum und auch keinen sozialen Hilfsdienst. »Damit die älteren Menschen gut versorgt und zufrieden sind, öffnen wir schon auch mal ein Gurkenglas«, plauderte sie aus dem Alltag im ASZ.

Ende 2010 hat die Gemeinde den seit 1995 zwischen Verein und Gemeinde bestehenden Vertrag gekündigt, in dem die Aufgaben der Altenpflege und auch die entsprechende Vergütung geregelt waren. Als Gründe wurden mögliche umsatzsteuerliche Probleme sowie Konsequenzen aus der EU-Beihilferegelung angeführt. Zudem beschloss die Gemeinde per Gemeinderatsbeschluss, die Vergütung um 50.000 Euro auf 400.000 Euro zu kürzen. Es folgten ein zum Teil unschöner Schlagabtausch, rechtliches Tauziehen und auch wortreiche Auseinandersetzungen zwischen Verein und Gemeinde, allerdings kristallisierte sich in den vergangenen Wochen ein »Licht am Ende des Tunnels«, heraus. Rathaus und Verein einigten sich auf einen Vergleichsvertrag, der ab Januar 2013 eine jährliche Vergütung von 430.000 Euro und eine Vertragslaufzeit bis 2020, analog zum ASZ-Pachtvertag, vorsah.

Während der Vertrag vom Gesamtvorstand des Vereins im September gebilligt wurde, will die die Gemeinde noch auf grünes Licht von der kommunalen Rechtsaufsicht in Freising warten. Denn Bürgermeister Josef Riemensberger möchte nicht ohne deren positive Zustimmung seinen Gemeinderäten den Vertrag zur Abstimmung vorlegen, »diese Verantwortung kann ich niemandem zumuten«, so Riemensberger. Da das Landratsamt sich jedoch Zeit lässt, schlägt er nun zur Überbrückung eine Verlängerung des bisherigen, eigentlich bereits gekündigten Vertrages, vor, die ein Jahr gelten soll. Für einige Mitglieder ist das Procedere des Landratsamtes nicht nachvollziehbar, da doch schon die Europaabteilung im bayerischen Wirtschaftsministerium das Okay gegeben hat und dessen Kompetenz unstrittig sei. »Was da so lange dauert, ist mir absolut schleierhaft«, argumentierte Dr. Joachim Enßlin. Allen Einwänden zum Trotz, dass es doch nicht sein könne, wie lange das dauert, will Riemensberger ohne den »Stempel« vom Landratsamt nicht agieren. Die nächste Gemeinderatssitzung ist Mitte November, »wir können nur hoffen, dass die Stellungnahme vom Landratsamt rechtzeitig kommt«, so Lösch. »Sonst hängen wir wieder in der Luft.« bb

Artikel vom 30.10.2012
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