Dorfen · Nach „Gutsherrenart“?

Sind sich nicht grün: Die drei GAL-Stadträte (v.l.) Ursula Frank-Mayer, Gerald Forstmaier, Dorette Sprengel und Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner (CSU). Fotos: bb

Dorfen · Das war eine grüne Generalabrechnung der drei GAL-Stadträte Dorette Sprengel, Ursula Frank-Mayer und Gerald Forstmaier mit Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner (CSU).

„Die Stimmung im Stadtrat ist sehr schlecht, das liegt an der Art, wie der Bürgermeister mit uns umgeht: Sitzungen werden willkürlich verschoben, Punkte ohne Rücksprache auf die Tagesordnung gesetzt oder gestrichen, wir erhalten nicht die notwendigen und uns zustehenden Informationen. Seit Grundner nach Gutsherrenart regiert steigen die Stadt-Schulden kontinuierlich, wir stehen kurz vor der Finanzaufsicht durch den Landkreis. Jetzt soll auch noch das Rathaus neu gebaut und ein unnötiges Parkhaus errichtet werden. So kann es nicht weitergehen!“, forderten die drei Stadträte (von 24 im Rat) eindringlich. „Diese Vorwürfe weise ich energisch zurück!“, so der angegriffene Rathauschef, der seit 2008 im Amt ist. „Der Stadtrat hat sich in letzter Zeit mit zahlreichen Großprojekten befassen müssen, die die Stadt mehrstellige Millionenbeträge kosten werden: Generalsanierung der Grund- und Hauptschule für 16 bis 18 Millionen, Neubau des Rathauses für mindestens 1,5 Millionen, Ortsumfahrung B15 für etwa 10 Millionen, ein neues Parkhaus am Bahnhof für 2 Millionen. Wir setzen uns bei allen Projekten dafür ein, dass auch Alternativen objektiv geprüft werden, geplante Maßnahmen umweltfreundlich und klimaschonend umgesetzt werden und verantwortungsvoll mit den beschränkten Haushaltsmitteln umgegangen wird. Doch bei diesem schlechten Arbeitsklima im Stadtrat – wobei ich die Verwaltung hier ausdrücklich lobe, die bemüht sich sehr, uns alles zu beschaffen – mit der unmöglichen Art des Bürgermeisters, wie er mit uns umgeht, uns Informationen vorenthält, so kann man kaum arbeiten machte Dorette Sprengel ihrem Ärger Luft. Bürgermeister Heinz Grundner sehe den Stadtrat nicht als Team, das mit ihm gemeinsam Lösungen erarbeitet, sondern er agiere in „Gutsherrenart, mit einem motzigen, patzigen Ton. Er entzieht willkürlich das Wort, lässt Stadträte nicht aussprechen, verschiebt Sitzungen so oft hin und her oder ändert die Tagesordnung, bis die ihm genehme Mehrheit anwesend ist – oder er lässt einfach gar nicht abstimmen.“

Grundner kontert entschlossen: „Den Vorwurf, ich würde nach ‚Gutsherrnart‘ regieren, weise ich energisch zurück! Vielmehr ist es der zunehmend aggressive Ton, insbesondere der GAL-Fraktion, ihre ständigen halblauten Kommentierungen zu Aussagen von anderen Rednern und unaufhörliche Zwischenrufe während der Sitzungen, die zu schlechten Stimmungen führen. Bekanntlich macht der Ton die Musik und wie man in den Wald hinein ruft, so hallt es zurück!“ Auch die Aussage, er würde Beratungen und Sitzungen willkürlich verschieben, mit dem Ziel, Kritikern die Teilnahme nicht zu ermöglichen, sei völlig absurd. „Dies würde ja voraussetzen, dass ich Einblick in deren Terminkalender hätte.

Dies geht nun wirklich zu weit. Es sind Terminvorgaben und die Notwendigkeit, die Tagesordnungspunkte sorgfältig aufzubereiten, die eine Sitzungsverschiebung unumgänglich machen“, so Grundner. Bei der B15-Ortsumfahrung werfen die Grünen Grundner vor, dass zwar der Stadtrat einstimmig das Gutachten in Auftrag gegeben habe, aber erst nach massivem Druck über die Öffentlichkeit das Ergebnis erfuhr. „Der Gutachter durfte außerdem nicht den zweiten Teil vortragen, in dem steht, wie man kostengünstig ohne neue Straße den Lärm reduzieren kann. Vor einem Jahr wurde viel Geld für einen Wettbewerb zur Verschönerung der B15 ausgegeben – passiert ist nichts! Die Bahn hat ein Angebot für Parkplätze am Bahnhof gemacht, die Stadt hat nicht reagiert.

Bei der Sanierung der Mittelschule gab es nach zwei Sitzungen immer noch keine konkreten Zahlen, nur den lapidaren Hinweis von Grundner, man soll einfach der Verwaltung vertrauen und nicht behaupten, sie hätte nichts getan. Beim Rathaus ging es immer um eine Sanierung – nun will Grundner neu bauen, behauptet aber weiter, es sei nur eine Sanierung, weil der Neubau ja am alten Ort und nicht auf der grünen Wiese erfolge. Er arbeitet mit Tricks, das geht hier nicht um die Grünen, sondern um die Demokratie in Dorfen!“, so Sprengel.

„Wir suchen keinen Streit mit ihm, uns geht es um die besten Lösungen für die Stadt – doch das lässt er nicht zu“, ergänzte Gerald Forstmaier, seit vier Jahren Umweltreferent Dorfens. Ideen und Vorschläge seien für Grundner nur gut, wenn sie aus seiner Ecke kämen, ansonsten würden sie abgelehnt oder ignoriert. „Das ist eine ganz schöne Knochenarbeit – aber wir bemühen uns sehr! Und dann schreibt sich die CSU plötzlich die Energiewende auf ihre Fahnen, dabei hat doch gerade Bürgermeister Grundner eine steinzeitliche Einstellung zur Energiepolitik.“

So hätte nur das Insistieren der GAL bei der Grundschule Nord und zwei Kindergärten auf die Stellung von Anträgen über das Konjunkturpaket II der Stadt einige Hunderttausend Euro eingespart. „Für neue Möbel gibt Grundner gerne mal 50.000 Euro aus, doch wenn es um nachhaltige Energieeinsparungen und Isolierungen geht, die etwas mehr kosten, sich aber schnell amortisieren, dann lässt er uns ebenso auflaufen wie beim geplanten Naturlehrpfad“, ärgert sich Forstmaier. Seine Fraktionskollegin Frank-Mayer konnte nur den Kopf darüber schütteln, wie die CSU das Kulturzentrum Jakobmayer samt Kino alleine für sich reklamierte. „Als die CSU noch von Kino samt Disco im bis heute nicht realisierten Gewerbegebiet Süd-West träumte, da haben wir schon eine Kinoleinwand im Jakobmayer vorgeschlagen. Alt-Bürgermeister Hermann Simmerl wurde bei seinen Versuchen, den Jakobmayer wieder zu beleben, von der CSU gnadenlos niedergestimmt – das heutige Ergebnis hat viele Schultern und Hände – ganz gewiss nicht nur die der CSU!“

Weitere Versäumnisse von Grundner seien, dass er seit vier Jahren von einem großen Bau- und Gartenmarkt samt Fast-Food-Restaurant in Oberhausmehring spreche, „das ist doch voll in die Hose gegangen! Es fehlen Parkplätze am Bahnhof, es gibt kein Flächen-Management, die Duschl-Wiese steht ebenso leer wie das Erdbeerfeld im Norden. Sinnvoller als Pläne zu machen mit teurem Rathaus, Parkhaus und Ortsumgehung, wäre die Ansiedlung von Gewerbe, wären mehr Mietswohnungen und wäre der Schuldenabbau. Wir stehen durch Grundners Politik kurz vor der Finanzaufsicht durch den Landkreis – und der führt als Erstes die Straßenbausatzung mit Abgaben ein – ob wir wollen oder nicht“, so Frank-Mayer. Für den Bürgermeister zeugen die Aussagen zur Verschuldung hingegen von wenig betriebswirtschaftlichen Kenntnissen. „Den derzeitigen Schulden von 12 Millionen Euro steht im Haushaltsjahr 2012 eine Investitionssumme von 10 Millionen Euro entgegen, die höchste Investitionssumme der Stadtgeschichte! Eine Finanzaufsicht durch das Landratsamt steht überhaupt nicht zur Diskussion!“

Blockadehaltung?

Grundner bestätigt, dass die Ansiedlung eines Bau- und Gartenmarktes ein seit Langem gehegter Wunsch vieler Bürger sei und auch aus städtebaulichen, wirtschaftspolitischen und nicht zuletzt ökologischen Aspekten nur zu befürworten ist. „Richtig ist, dass bereits 2008 die dafür nötigen planungsrechtlichen Schritte durch die Stadt eingeleitet wurden. Der bestehende Landesentwicklungsplan hat bis jetzt diese Ansiedlung verhindert. Es würde für die Ehrlichkeit von Rot-Grün sprechen, wenn dieser Umstand erwähnt worden wäre. Da müsste man dann aber vielleicht eingestehen, dass man zwar nach außen vorgibt, ein solches Projekt zu unterstützen, in Wahrheit aber durch eine ständige Blockadehaltung sowohl die gewerbliche als auch die wohnbauliche Entwicklung Dorfens nach Möglichkeit hemmt und behindert“, schießt Grundner zurück. Bei der Duschl-Wiese stehe die Stadt Dorfen bereit für eine städtebaulich sinnvolle Lösung.

„Dies müssen aber auch alle beteiligten Grundstückseigentümer wollen, und dies ist bisher nicht der Fall! Völlig ins Absurde geht die GAL mit ihrem Vorwurf, für mich wären Flächenmanagement und Energiewende Fremdwörter. Gerade die Gruppierung, die jegliche Entwicklung ablehnt und beabsichtigte, Gebietsausweisungen zu verhindern sucht, fordert nun ein Flächenmanagement. Welche Flächen sollen denn bitte in dem Management aufgenommen werden, wenn alle abgelehnt werden?“

Für die Grünen steht hingegen fest, dass mit einem Bürgermeister Grundner die umstrittene Ortsumfahrung B15 kommen werde, dazu würde er mit einem angeblichen Siedlungsdruck sowie angeblichen Gewerbegebieten weit vor den Toren der Stadt ebenso falsch argumentieren wie er auch Alternativen, etwa Flüsterasphalt, Pförtner-Ampeln vor der Stadt oder Bahn-Überquerungen, gar nicht in Betracht ziehe.

„Wir wollen künftig im Stadtrat ein vernünftiges und konstruktives Miteinander, vor allem aber eine Transparenz und Zugänglichkeit für alle Fraktionen und Bürger zu den Informationen. Wir sind nicht Meckerer und Verhinderer – sondern wir wollen Missstände beseitigen“, schloss Sprengel. bb

Artikel vom 26.07.2012
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