München · Zukunft ohne Maut!

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München · Die von der CSU zuletzt beim Koalitionsgipfel in Berlin geforderte Pkw-Maut lehnt der ADAC entschieden ab. Stattdessen fordert der Club von der Koalitionsspitze, mit gezielten Infrastrukturinvestitionen in die deutschen Fernstraßen die europaweit geforderte Wachstumspolitik zu unterstützen, ohne den deutschen Bürgern dafür noch tiefer in die Taschen zu greifen.

Denn die Straßenbenutzer zahlen ohnehin schon jedes Jahr rund 53 Milliarden Euro an Sonderabgaben in den Bundeshaushalt ein. Gleichzeitig betragen die Bauinvestitionen in die Fernstraßen nur rund fünf Milliarden Euro. Darüber hinaus macht eine Pkw-Maut weder für deutsche noch für ausländische Autofahrer Sinn.

Erstens: Viele ausländische Pkw-Fahrer legen in Deutschland mindestens einen Tankstopp ein und tragen somit über die hohe Mineralölsteuer zur Straßenfinanzierung bei. Zudem ist die Idee der Koalition, die deutschen Autofahrer über Kompensationen zu entlasten, aus europarechtlichen Gründen nicht möglich.

Zweites Gegenargument: Der Anteil ausländischer Pkw am Gesamtverkehr in Deutschland beträgt gerade mal fünf Prozent. Der Club erteilt auch der politischen Behauptung, im regulären Haushalt stünden nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, eine klare Absage: Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von über 300 Milliarden Euro vor. Allein für diverse Steuervergünstigungen gibt der Bund dieses Jahr 16,8 Milliarden Euro aus, für Finanzhilfen 5,8 Milliarden Euro. Angesichts dieser Fakten sollten die nötigen zusätzlichen Investitionen von rund zwei Milliarden Euro für die Fernstraßen vorhanden sein. Dennoch ist die Intention der Mautbefürworter deutlich: Sie bereiten den Boden für die nächsten Koalitionsverhandlungen und möchten unter allen Umständen verhindern, dass auch nach der Bundestagswahl 2013 eine deutliche Festlegung gegen die Maut erfolgt.

Artikel vom 13.06.2012
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