Erster Antrag im Bezirksausschuss heftig diskutiert – und abgelehnt

Feldmoching-Hasen­bergl · Piraten mischen jetzt im Stadtteil mit

Die neue Piratenfraktion mit Wolfgang Schropp (links) und Tobias Wandinger im BA. Foto: ws

Feldmoching-Hasen­bergl · Der erste Antrag der neuen Piratenpartei im Bezirksausschuss (BA) Feldmoching-Hasenbergl war umstritten: Fraktionssprecher Wolfgang Schropp und Tobias Wandinger – beide jetztigen Piraten waren ursprünglich für die CSU in das Gremium gewählt worden – wollten erreichen, dass die Sitzungsprotokolle des Bezirksausschusses im Internet veröffentlicht werden – nach längerer und zum Teil recht hitziger Debatte lehnte die große Mehrheit des Ausschusses dies jedoch ab.

Als Hauptgrund wurde die mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten genannt. Interessierte Bürger könnten die Protokolle ja jetzt schon einsehen, argumentierten die Gegner einer elektronischen Veröffentlichung. Die Sitzungsprotokolle seien in der Geschäftsstelle des Bezirksausschusses in der Ehrenbreitsteiner Straße in Moosach ausgelegt.

Das sei aber nicht mehr zeitgemäß, entgegnete Piraten-Sprecher Schropp. Parteikollege Wandinger untermauerte dies mit dem Hinweis, dass eine Veröffentlichung im Internet »viel praktikabler und einfacher ist für die Bürger.« Auf diese Weise könnten sie sich »unkompliziert« über den Verlauf der Sitzung und über die Beschlüsse des Gremiums informieren und damit über alle wichtigen Themen im Viertel, argumentierten die beiden Piraten-Politiker. Die Richtlinie der Stadtverwaltung erlaube die elektronische Veröffentlichung des Protokolls, wenn personenbezogene Daten aus dem Papier gestrichen seien, berichtete Schropp. Seiner Meinung nach würde es genügen, Bürgeranträge nicht namentlich zu erwähnen, alle sonstigen Themen könne man ins Internet stellen.

Auch Zustimmung anderer Parteien

Einige Ausschussmitglieder von Grünen und SPD teilten diese Ansicht. So wies Christine Lissner (Grüne) darauf hin, dass andere Bezirksausschüsse in München ihre Sitzungsprotokolle bereits ins elektronische Datennetz stellten: »Das Internet ist keine Modeerscheinung«, betonte Lissner. Es sei nicht mehr zeitgemäß, in das Büro des Bezirksausschusses zu gehen, was Nadja Klingenburg (SPD) voll und ganz bestätigte: Auch sie glaubt, dass die elektronische Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle »absolut zeitgemäß« sei. Dorothea Brückel-Maget (SPD) ist ebenfalls dafür, solange man sich an die Richtlinien der Stadt halte.

Der Bezirksausschussvorsitzende Markus Auerbach (SPD) sah das jedoch genau anders: »Ich werde kein Protokoll herausgeben, das nicht den Kriterien des Landesdatenschutzbeauftragten entspricht.« Nur so fühlt sich Auerbach, rechtlich gesehen, auf der sicheren Seite – hingegen nicht mit den Richtlinien der Stadtverwaltung. Ein anderer SPD-Politiker unterstützte dies vollkommen und betonte, dass »man den Datenschutz bedenken sollte.« Denn nicht jedes Bezirksausschussmitglied wolle, dass sein Name durch die Veröffentlichung des Protokolls im Internet weltweit verfügbar sei. Für Klaus Mai (SPD) unterstellt dieser Antrag, es würde im Bezirksausschuss gemauschelt – was natürlich nicht der Fall sei. Schließlich handele es sich um eine öffentliche Sitzung. Die CSU-Politiker enthielten sich jeder Äußerung und stimmten geschlossen gegen den Antrag ihrer früheren Parteikollegen.

Vor einiger Zeit waren Wandinger und Schropp aus der CSU ausgetreten und gründeten im April die Piraten-Fraktion im Bezirksausschuss. Jeweils am Montag vor der nächsten Sitzung des Ausschusses treffen sich die Piraten zu ihrer öffentlichen Fraktionssitzung, ihre nächste findet am Montag, 25. Juni, um 20 Uhr im Büro der Piratenpartei, Schopenhauerstraße 71, in Milbertshofen statt.

Wally Schmidt

Artikel vom 07.06.2012
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