SPD will Bürgerfragestunde bei Ratssitzungen

Neufahrn · Das Volk hat das Wort

Neufahrn · Eine hitzige Debatte löste der Antrag der SPD-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung aus, als sie die Einrichtung einer Bürgerfragestunde anregte.

Nach Ansicht der Fraktions-Vorsitzenden Beate Frommhold-Buhl habe das Interesse der Bürger an den öffentlichen Sitzungen deutlich zugenommen, was sie mit der Zahl der Anwesenden begründete. Bürgermeister Rainer Schneider hat »grundsätzlich nichts dagegen«, mit 18:6 Stimmen wurde beschlossen, dass in jeder Sitzung zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Teil die Bürger das Recht haben Fragen zu stellen.

Gegen diesen Antrag waren die Fraktionen von FDP und CSU. Ingrid Funke (FDP) wertete den Antrag als eine Reaktion auf die schlechte Stimmung aus der Diskussion um den Bavaria Park. »Jeder Bürger kann jederzeit ins Rathaus kommen und sich dort informieren, ich sehe daher überhaupt keine Notwendigkeit zu Bürgerfragen im Gemeinderat«, so Funke, »auch wenn es derzeit chic und en vogue sei«. Diesem Argument stimmte Rudi Lengl (CSU) voll und ganz zu, zudem hätten die Bürger ja auch bei dem Punkt »Anfragen« die Möglichkeit, ein Rederecht vor dem Gemeinderat zu erbitten. »Wir dürfen ja sowieso nichts sagen«, fügte Heinz Unterholzner (Freie Wähler) noch an, »das darf nur die Verwaltung«. Ratsoberhaupt Schneider verwies darauf, dass Anfragen unter Umständen schriftlich beantwortet werden müssten. Letztlich fand der SPD-Antrag eine Mehrheit, es ist aber noch unklar, wie viel Zeit man den Fragenden zugesteht.

Einstimmig angenommen wurde von der Räten, der ebenfalls von der SPD gestellte Antrag, künftig die Beschlüsse aus den Sitzungen auf der Homepage zu veröffentlichen. bb

Artikel vom 12.04.2012
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