Bahn hat umstrittene Parkautomaten am S-Bahnhof abgebaut

Bogenhausen/Johan­neskirchen · Parken wieder gratis

Wo Martin Tscheu jetzt zwischen parkenden Autos steht, fluchten die Fahrer vor Kurzem noch über Gebühren. 	Foto: ikb

Wo Martin Tscheu jetzt zwischen parkenden Autos steht, fluchten die Fahrer vor Kurzem noch über Gebühren. Foto: ikb

Bogenhausen/Johan­neskirchen · Auf dem mit Schlaglöchern übersäten, mehrfach unterteilten Gelände rund um den S-Bahnhof Johanneskirchen kann wieder kostenlos geparkt werden. Doch wie lange noch?

Die laut Lokalpolitiker ohne Genehmigung im Auftrag von der Deutschen Bahn (DB) aufgestellten Parkautomaten wurden nach Interventionen des Bezirksausschusses (BA) und der Polizeiinspektion 22 zunächst verklebt und dann abmontiert. Inzwischen hat die DB über den Vorsitzenden des Verkehrsgremiums im BA Martin Tscheu (SPD) einen Antrag zur »Fortführung der Parkraumbewirtschaftung« gestellt.

Die Empörung der Kommunalpolitiker über die in einer vermeintlichen »Nacht-und-Nebel-Aktion« installierten Automaten war groß, es hagelte knackige Kritik. 1 Euro pro Stunde bzw. 5 Euro pro Tag sollte ein Parkplatz zunächst kosten. Später wurden die Gebühren gesenkt. Auf Initiative der SPD-Fraktion hatten die Stadtteilpolitiker mit 30 gegen drei Stimmen sodann die Bahn aufgefordert, »die Anfang Februar eingeführten Parkplatzgebühren auf ihren Flächen an der S-Bahnstation umgehend einzustellen und bis zu einer einvernehmlichen Abstimmung mit der Stadt, dem BA und der P+R Park & Ride GmbH München auszusetzen«.

Nach einem Gespräch der Polizei mit den Bahnverantwortlichen wurden Anfang März »innerhalb von drei Stunden die Automaten zunächst verklebt und später dann wieder abmontiert, denn die rechtliche Situation für die Aufstellung war nicht einwandfrei«, wie Tscheu im Kommunalparlament berichtete. Zugleich warnte der Verkehrssprecher: »Die Kuh ist aber noch lange nicht vom Eis, ein Antrag wird wohl kommen.« Sein Gefühl täuschte den Sozialdemokraten nicht: Bereits eine Woche nach dem Abbau lag das Ansinnen schriftlich auf dem Tisch, wird vom Verkehrsausschuss am 10. April und im BA am Dienstag, 17. April, behandelt. Es liegt auf der Hand, dass das Begehren für die Erhebung von Parkgebühren am S-Bahnhof in den Gremien wohl auf wenig Gegenliebe trifft. Indes muss abgewartet werden, wie letztlich darüber im Rathaus am Marienplatz entschieden wird.

Auf die Diskussionen und den politischen Beschluss reagierte Norbert Kneuer von der Firma ParkRaum-Management (PRM) aus Erlangen, die im DB-Auftrag handelt: »Wir haben, ohne dazu verpflichtet zu sein, die Parkautomaten und Parkschilder abgebaut und beabsichtigen nach Rücksprachen mit Polizei, Straßenverkehrsamt und der Stadt die Fortführung der Parkraumbewirtschaftung in absehbarer Zeit. Insbesondere Gespräche mit dem BA sollen eine friedfertige Weiterführung ermöglichen.«

Außerdem: »Es ist nicht richtig, wie zum Teil durch politische Gremien propagiert, dass es sich hierbei um unrechtmäßige Parkraumbewirtschaftung handelt. Es handelt sich um Privatgelände, für das ein Parkverbot seitens der Bahn bis vor kurzem grundsätzlich galt, was aber von den Wildparkern geflissentlich ignoriert wurde. So wurden Müll und sonstige Hinterlassenschaften sowohl von den Wildparkern und auch von der Stadt nicht entfernt. Um künftig ein ordentlicheres Aussehen – zumindest ohne Müllablagerungen – am S-Bahnhof zu gewährleisten, soll ein gebührenpflichtiges Parken möglich sein und mit den Einnahmen insbesondere eine Grundpflege finanziert werden«, führt er weiter aus. Abschließend meint Kneuer: »Es kann ja nicht sein, dass die Öffentlichkeit Privatgelände unentgeltlich nutzt und verunreinigt. Der Eigentümer, die Deutsche Bahn, ist unseres Wissens vordergründig nicht an Parkeinnahmen, sondern in erster Linie an einem sauberen Grundstück interessiert.« Genau Letzteres forderte Tscheu bereits im April 2000, doch bis dato sei auf dem Areal noch nichts gerichtet worden. ikb

Artikel vom 02.04.2012
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