Eching · Gebühren nicht mehr gestaffelt

Eching · Gegen drei Stimmen der SPD und von CSU-Rätin Kerstin Rehm hat der Gemeinderat die Staffelung und Ermäßigung bei den Kindergartengebühren abgeschafft. Die Gemeinde erhofft sich dadurch eine Erhöhung der Einnahmen von rund 30.000 Euro.

»Dies ist keine Sparmaßnahme«, betonte Bürgermeister Josef Riemensberger. Familien mit geringerem Einkommen müssen sich nun an das Landratsamt Freising wenden und dort einen Antrag auf Gebührenübernahme stellen, »wir ziehen hier nur nach. Andere Gemeinden handhaben dies auch so«, argumentierte Riemensberger.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurde die Anhebung der Kosten für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen von 2,80 Euro auf 3,30 Euro pro Mahlzeit beschlossen, zudem bisherige Gebührenermäßigung für die Ferienbetreuung gestrichen. Dass auch bei der Staffelung der Kindergartengebühren – wer weniger Einkommen hatte, hat auch weniger Gebühren bezahlt – sich etwas ändern würde, zeichnete sich damals bereits ab. Auch, dass nicht alle Räte dieser Streichung zustimmen werden. Anette Martin (SPD) sieht berechtigte Sorgen darin nicht nur für Geringverdiener, »auch die mit mittlerem Einkommen haben es nicht leicht, über die Runden zu kommen. Statt der bisherigen 55 Euro müssen sie nun 85 Euro für ihr Kind bezahlen. Das ist eine immense Belastung«, so Martin.

Soziale Härtefälle sollen weiterhin unterstützt werden

In diese Richtung argumentierte auch Kerstin Rehm (CSU), die die Familien bereits genügend belastet sieht. Denn gerade Familien mit Kindern bräuchten mehr Wohnraum und hätten darüberhinaus sowieso höhere Ausgaben. Gertrud Wucherpfennig (SPD) befürchtet zudem, dass »diese Leute nun zu Bittstellern werden, wenn sie Härtefälle sein müssen«. Diese Streichung sei in ihren Augen ein klarer Fall der Streichung der Sozialstaffel. Die Freien Wähler hingegen begrüßten den Beschlussvorschlag, Otmar Dallinger findet ihn »schlüssig und sozial« und führte weiterhin an, dass es in Ordnung sei, wenn wir nun das Landratsamt in die Pflicht nehmen, denn »schließlich bezahlen wir dafür ja auch unsere Kreisumlage«. Siegfried Gruber (CSU) versicherte, dass soziale Härtefälle auch weiterhin von der Gemeinde unterstützt würden. Was genau unter diesen Begriff fällt, wurde in der Sitzung jedoch nicht definiert. Riemensberger kündigte die Erarbeitung sogenannter »Vollzugsrichtlinien« an, denn »niemand soll zum Bittsteller werden«. bb

Artikel vom 27.02.2012
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