Ermächtigung des 1. Bürgermeisters bei Nachträgen

Unterhaching · Grünes Licht für Panzer

Unterhaching · Der Winter hat die Arbeiten am Neubau der Grund- und Mittelschule am Sportpark vorerst auf Eis gelegt. Wenn dort allerdings wieder durchgestartet werden kann, soll der Baubetrieb vor Ort möglichst reibungslos ausgeführt werden.

Mehr Flexibilität und Zeitersparnis verspricht sich die Verwaltung von einer Erweiterung der Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters Wolfgang Panzer (SPD) – im Falle von Nachträgen bei einzelnen Gewerken. Das Ansinnen löste im Bauausschuss ein reges Für und Wider aus und endete mit einer grundsätzlichen Zustimmung – mit einer Einschränkung.

Hauptamtsleiter Thomas Portenlänger erläuterte die Beweggründe der Gemeindeverwaltung. Grundsätzlich bilde eine Kostenberechnung den Richtwert für die Gewerke des Neubaus. Die Vergaben erfolgten unter Beachtung entsprechender Wertgrenzen: Bis zur Summe von 25.000 Euro könne der Bürgermeister derzeit selbstständig entscheiden und auch beauftragen, falls es zu Nachträgen bei einzelnen Gewerken käme. »Alle darüber hinaus gehenden, anfallenden Nachträge sind nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorzulegen«, so Portenlänger. Bei dem Bauvolumen von 28 Millionen Euro erscheine dies jedoch unpraktikabel und hätte zur Folge, dass auch bei kleineren Nachträgen immer der Gemeinderat entscheiden müsste.

Aus diesem Grund, so die Argumentation des Hauptamtsleiters, sei es aus Belangen der Verwaltungsvereinfachung sinnvoll, dem Bürgermeister für Nachträge eine selbstständige Entscheidungsbefugnis bis zu 20 Prozent der Vergabesumme, maximal bis zu 100.000 Euro zu geben. Walter Herrmann (CSU) betonte kritisch, dass der Ausschuss schon daran interessiert sei, vorher zu wissen, was auf dem Bau genau gemacht werde. »Die Grundidee ist einfach, den Bauablauf nicht zu behindern, um die Schule wirklich bis 2013 fertigstellen zu können« warf Panzer ein und ergänzte, er sei weder Planer noch Architekt, und was auf der Baustelle wirklich wichtig sei, müsse ihm der Projektsteuerer mitteilen. Portenlänger unterstützte: Man habe nun einmal das zeitliche Problem, da könne man nicht mit jedem Nachtrag ­immer auf die nächste Gemeinderatssitzung warten. Die Konsequenz daraus sei hingegen die Einberufung von zahlreichen Sondersitzungen.

Dazu Dieter Senninger (SPD): »Wir meinen, dass die 100.000 Euro gerechtfertigt sind, mit 25.000 Euro kommt man nicht weit auf dem Bau«. Die SPD stimme daher zu, damit es keine weiteren Bauverzögerungen mehr gäbe. Angesichts der drohenden Anzahl von Sondersitzungen machte Franz Felzmann (CSU) noch einen Kompromissvorschlag: Wolfgang Panzer solle die Ermächtigung nur unter der Voraussetzung erhalten, dass eine alleinige Entscheidung aus zeitlichen Gründen notwendig sei. »Wenn aber in dem Zeitrahmen der Bauausschuss oder Gemeinderat tagen, sollen diese die Entscheidung tragen«, schlug Felzmann vor. Der Bauausschuss folgte dieser praktikablen Variante einstimmig. K. Kohnke

Artikel vom 14.02.2012
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