Gast bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern

Minister Günter Beckstein in Feldmoching

Feldmoching · Unter dem Motto »Zeit für neue Ideen« fand vom 4.-6. Mai 2001 die diesjährige Landesversammlung der Jungen Union Bayern im Münchner Stadtteil Feldmoching statt.

Rund 300 Delegierte, Gäste und Mandatsträger aus der Bundes-, Landesebene und der Münchner Kommunalpolitik verfolgten drei Tage interessante Vorträge und Diskussionen.

Als besondere Gäste dieser Veranstaltung konnte der JU-Chef Dr. Markus Söder, die Parteivorsitzende der CDU, Frau Dr. Angela Merkel, den Generalsekretär der CSU, Herrn Dr. Thomas Goppel, sowie den Bayerischen Staatsminister für Innen- und Kommunalpolitik, Herrn Dr. Günter Beckstein, begrüßen.

In seiner Rede, die von den Delegierten aufmerksam verfolgt wurde, widmete sich der Bayerische Innenminister dem Thema der Sicherheit in den Kommunen. Er verwies darauf, dass durch die konsequente Sicherheitspolitik der bayerischen Staatsregierung die bayerischen Großstädte zu den sichersten in Deutschland und Europa zählen. Gleichzeitig hob er aber auch hervor, dass der Staat als »Dienstleister« nicht alle Probleme allein lösen könne, sondern dazu ein »gesamtgesellschaftlicher Ansatz« unter besonderer Einbindung der Kommunen notwendig sei. »Besonders wichtig erscheint es mir«, so der Innenminister, »die Bevölkerung aktiv in die Kriminalitätsvermeidung einzubeziehen und das Sicherheitsband kontinuierlich zu stärken.

Unsere Devise muss heißen: Weg von der Unkultur des Wegschauens. Nicht hin zu der Unkultur des Gaffens sondern hin zur Zivilcourage!« In diesem Zusammenhang sprach er sich auch weiter positiv für die ehrenamtliche Arbeit von Bürgern in der Sicherheitswacht aus. »In mehr als 40 bayerischen Städten sorgen rund 50 Sicherheitswachten für mehr vorbeugenden Schutz vor Kriminalität. Insgesamt engagieren sich hier ca. 450 Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich für die Sicherheit in den Gemeinden.

Die Resonanz bei der Bevölkerung ist außerordentlich positiv« erklärte Dr. Beckstein den versammelten Delegierten. Dann nahm er zu dem in den letzten Wochen immer wieder kontrovers diskutierten Thema der Videoüberwachung Stellung. »Orwellsche Schreckensvisionen, gläserner Bürger, Überwachungsstaat; seien überhaupt nicht zu befürchten. Beckstein machte dabei deutlich, dass er lediglich den Schutz der rechtschaffenen Bürger wolle.« »Wir wollen keine flächendeckenden Aufnahmen mit Videokameras. Niemand muss sich Sorgen machen, dass die Städte und Dörfer alle mit Videokameras ausgerüstet werden.

Aber dort, wo sich zum Beispiel offene Drogenkriminalität zu entwickeln droht oder wo es häufig zu Schlägereien vor Diskotheken oder Gaststätten kommt, können Kameras dazu dienen, dass man sich sicher fühlt und die Polizei effizienter arbeiten kann.« Zusammenfassend stellt der Bayerische Innenminister Dr. Beckstein nochmals den unschätzbaren Beitrag von starken und sicheren Kommunen zum Funktionieren unseres Gemeinwesens dar. »Sie haben nicht zuletzt auch bei der Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtige Aufgaben.«

Um jedoch den sozialen Frieden bewahren zu können, ist es unbedingt notwendig, der Entwicklung integrationsfeindlicher Parallelgesellschaften entgegenzuwirken! Aber der Parteitag der JU bot auch Kommunalpolitikern, wie dem Münchner JU-Stadtrat Robert Brannekämper, die Gelegenheit, um aktuelle Münchner Probleme direkt mit dem Innenminister zu besprechen.

Artikel vom 16.05.2001
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