Hitzige Debatte im Gemeinderat: Künftig 50.000 Euro weniger für das ASZ

Eching · Zukunft Seniorenarbeit

»Mit einer zukunftsorientierten, modernen Altenpolitik hat das nichts zu tun«, so Anette Martin (SPD), rechts, über die Budgetkürzungen und neuen Vorgaben seitens der Gemeinde für das ASZ. 	Foto: bb/Archiv

»Mit einer zukunftsorientierten, modernen Altenpolitik hat das nichts zu tun«, so Anette Martin (SPD), rechts, über die Budgetkürzungen und neuen Vorgaben seitens der Gemeinde für das ASZ. Foto: bb/Archiv

Eching · Hinter verschlossenen Türen brodelt es zwischen der Gemeinde Eching und dem Verein »Älter werden in Eching«, dem Betreiber des Alten- und Service-Zentrums (ASZ) schon seit gut einem Jahr.

Im Gemeinderat wurde nun die Kündigung des Aufgabenübertragungsvertrages von 1994 gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Ersetzt werden soll dieser alte Vertrag durch einen Betreuungsvertrag, damit kommt es zu einer Veränderung in der Rechtsbeziehung.

Es ging jedoch nicht nur um diesen rechtlichen Aspekt, zugleich wurde beschlossen, dass das Budget um 50.000 Euro gekürzt wird. Zudem macht die Gemeinde dann auch inhaltliche Vorgaben, indem sie nur noch ihre Unterstützung für finanziell bedürftige Senioren zusagt und sich die Ausflüge und Aktivitäten des ASZ auf das Echinger Gebiet beschränken sollen. »Hier geht es um die Zerschlagung von zwei Jahrzehnten vorbildlicher Altenpolitik«, beklagt Anette Martin (SPD). »Mit einer zukunftsorientierten, modernen Altenpolitik hat das nichts zu tun.« In Bezug auf die Reduzierung des Betrages von 450.000 auf 400.000 Euro nahm der für die Gemeinde Eching verhandlungsführende Rechtsanwalt Stefan Detig Stellung. Eching, als kreisangehörige Gemeinde, müsse die Altenpflege lediglich als freiwillige Aufgabe im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erfüllen. Daher könne der Verein auch nicht über einen längeren Zeitraum auf einen fixen Betrag hoffen, »es besteht kein Anspruch auf einen Betrag, sondern lediglich ein Anspruch auf Verhandlung«, so Bürgermeister Josef Riemensberger. Insofern hätte der Verein damit rechnen müssen, dass in Zeiten des angespannten Haushaltes die Summe eben auch nach unten gehe. Unterstützt wurde diese Argumentation sowohl aus den Reihen der CSU als auch der Freien Wähler.

Georg Bartl (CSU) verwies darauf, dass sich die Aufgaben des Vereins etwa durch den Wegfall der Kurzzeitpflege geändert hätten. Für Christoph Gürtner (Freie Wähler) ist die Reduzierung im Gesamtzusammenhang der Einsparungen »vertretbar und mit dem Haushalt stimmig«. Heinz Müller-Saala von der FDP gab zu Bedenken, »dass die Gemeinde nur das Geld ausgeben kann, das sie auch hat.« Schließlich sei die Gemeinde allen Bürgern verpflichtet und nicht nur einem Verein. Bürgermeister Riemensberger ist sich sicher, dass auch trotz der Reduzierung die Arbeit des Vereins nicht gefährdet sei, »ich hätte diesen Vorschlag ansonsten nicht gemacht.«

Für Anette Martin ist aber neben der finanziellen Beschneidung die inhaltliche Einflussnahme absolut inakzeptabel. Der Verein stehe nicht nur für eine generationen-, sondern auch schichtenübergreifende und vom Einkommen unabhängige Altenpolitik. »Das wird nun völlig konterkariert«, so Martin. Mit Fortschreiten der Debatte nahm auch die Schärfe des Tones innerhalb der Räte zu. So warf Martin Rechtsanwalt Detig vor, dass er den Vorständen des Vereins, die ehrenamtlich arbeiten, mit persönlicher finanzieller Haftung gedroht habe. »Personen, die sich seit vielen Jahren einsetzen, behandelt man nicht wie dahergelaufene Strauchdiebe! Das ist nicht hinnehmbar«, erzürnte sich die SPD-Rätin. Der anwesende Bürgermeister habe das aber »kommentarlos hingenommen«. Während Rechtsanwalt Detig betonte, dass er nicht drohen wollte, sondern lediglich den Vorstand auf mögliche Konsequenzen hinweisen wollte, wollte Bürgermeister Riemensberger auf diesen Angriff nicht weiter eingehen, sondern lieber bei einer sachlichen Betrachtung des Themas bleiben. »Solche Vorwürfe sind reine Stimmungsmache und daran werde ich mich nicht beteiligen«, sagte er später. bb

Artikel vom 06.12.2011
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