»Eklatante Wohnungsnot«

München · Oberbürgermeister Ude wird von der CSU aufgefordert, mit der Bundesregierung dahingehend zu verhandeln, dass die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau wieder angehoben werden.

Zumindest sollen die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau in dem Maße angehoben werden, dass Ballungsräume mit erhöhtem Wohnungsbedarf Sonderzuweisungen erhalten.

Dabei soll der Oberbürgermeister unbedingt darauf drängen, dass die zurückfließenden Mittel aus dem sozialen Wohnungsbau wieder dem sozialen Wohnungsbau zufließen.

Sollten die Verhandlungen scheitern, führt die Stadt München ein eigenes Förderprogramm speziell für junge Familien in Höhe der gekürzten Sozialwohnungsbaummittel ein. Der Oberbürgermeister wird ferner aufgefordert, mit der Bundesregierung zu verhandeln, dass ein maßgeblicher Teil des Erlöses aus dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen und der Bundeswohnungen dem sozialen Wohnungsbau zu Gute kommt.

Die Begründung der CSU-Forderungen: Nach 10 Jahren alleiniger Mehrheit von SPD und Grünen herrscht in München wieder eine eklatante Wohnungsnot. Die Bundesregierung tut ein übriges, dass der Wohnungsbau für Investoren immer unattraktiver wird. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wurden von 3,95 Milliarden Mark im Jahr 1993 auf nur noch 600 Millionen Mark im Jahr 2000 zusammengestrichen. Im Jahr 2001 sollen die Mittel auf den gesetzlich gerade noch zulässigen Mindestbetrag in Höhe von 450 Millionen Mark zurückgeschraubt werden.

Für Bayern bedeutet dies, dass die Mittel um 90 Prozent von 500 Millionen Mark auf 50 Millionen, gerade noch 10 Prozent des ursprünglichen Ansatzes, heruntergeschraubt wurden. Dies geht vor allem zu Lasten des Ballungsraumes München. Der Freistaat Bayern fördert den sozialen Wohnungsbau in unverminderter Höhe. In diesem Jahr erhält die Stadt München 114 Millionen Mark Fördermittel, 4,6 Millionen Mark sogar mehr als im Vorjahr. Der Freistaat Bayern trägt damit der besonderen Bedarfssituation der Stadt München Rechnung.

Die Stadt kann sich angesichts der ständig länger werdenden Warteschlange beim Amt für Wohnungswesen nicht einfach mit diesen geringen Zuweisungen der Bundesregierung zufrieden geben. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert daher den Oberbürgermeister nachhaltig auf, mit der Bundesregierung zu verhandeln, dass die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau wieder angemessen angehoben werden.

Zumindest muss er darauf drängen, dass Ballungsräume mit erhöhtem Wohnungsbedarf Sonderzuweisungen erhalten. Dies könnte beispielsweise damit erreicht werden, dass die Rückflüsse aus dem sozialen Wohnungsbau nicht zur Sanierung des Bundeshaushalts, sondern wieder für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden.

Dass die rot-grüne Bundesregierung nur wenig für den Wohnungsbau übrig hat ist daran zu ersehen, dass sie unter dem schäbigen Bruch eines Wahlversprechens die Eisenbahnerwohnungen an einen ausländischen Investor verscherbelte. Auch die Bundeswohnungen sollen zur Sanierung des Bundeshaushalts herangezogen werden. Damit werden tausende preisgünstiger Wohnungen der Verfügungsgewalt der öffentlichen Hand entzogen. Es ist daher nur angebracht, dass ein maßgeblicher Teil des Erlöses aus dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen und der Bundeswohnungen dem sozialen Wohnungsbau zufließt. N. F.

Artikel vom 09.05.2001
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