Diskussion zum Thema Windkraft in Brunnthal

Brunnthal · Noch viele Fragen offen

Brunnthal · Bis 2022 will der Bund den Ausstieg aus der Kernenergie gewährleisten – in Bund und Land gilt besonders auch die Windkraft als privilegiert.

Folge für Gemeinden wie Brunnthal: will man mitsprechen bei der Standortwahl, dann muss man selbst konzentrierte Gebiete ausweisen, um nicht übergangen zu werden. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde dies überdeutlich. Wie bereits vorab bei einer Bürgerversammlung zum Thema vor einigen Wochen präsentierte Michael Strauß von der eigens für die kommunale Wertschöpfung der Windkraft gegründeten BürgerBeteiligungsgesellschaft (BBG) einige grundsätzliche Überlegungen. Strauß und sein Partner Michael Mackenthun haben schon eifrig vorgearbeitet in der Sache. »Wir wollen, dass die Bürger auch am Ertrag der Windkraft beteiligt sind, wenn sie diese Mühlen schon im eigenen Sichtfeld haben«. Über Eigenmittel und Kreditfinanzierung will man seitens der BBG das wohl bis zu 30 Millionen Euro umfassende ­Unternehmen am liebsten selbst stemmen: mit finanziellen Einlagen der Bürger, Krediten und eventuell der Ausgabe von Fondsanteilen.

Die Gemeinde hingegen ist noch im planerischen Anfangsstadium verhaftet – Gespräche mit den Ortsnachbarn über sogenannte »Konzentrationsflächen« für die Windkraftanlagen stecken noch in den Kinderschuhen. Zudem ist zwar ein Gutachten über mögliche Standorte in Auftrag gegeben worden, »Ergebnisse haben wir aber noch längst nicht«, betont Brunnthals Bürgermeister Stefan Kern (CSU). »Auch die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans wird dann noch geraume Zeit in Anspruch nehmen«, verriet Kern. Wenig Begeisterung rief dies bei Strauß und Mackenthun hervor. »An einer Beschleunigung des Verfahrens wäre uns sehr gelegen, wir bekommen schon sehr viele Anfragen«, informierte Strauß. Er stellte einen ehrgeizigen Zeitplan aus Planung, Begutachtung und Umsetzung vor, der schon 2013 in den Bau der ersten, jeweils mehrere Millionen Euro teuren Anlagen münden könnte. Doch da ist die Gemeinde vor – zumal längst nicht die Entscheidung pro BBG gefallen ist. Einstimmig stimmte der Gemeinderat hingegen für das Vorhaben, weitere potentielle Anbieter zu hören und eine weitere Vorstellungsrunde zu veranstalten. Denn Skepsis herrschte ebenfalls im Rat, was die BBG betrifft. Gerade die Opposition im Gemeinderat Schuster zeigte auf, dass Strauß nicht nur der BBG als Geschäftsführer vorstehe, sondern auch im Vorstand der örtlichen CSU Mandat und Stimme habe. Eine breiter angelegte Auswahl könne da nicht schaden, so der Tenor im Gemeinderat.

Rechtsfragen gilt es zu klären

Doch welche (Mit-)Entscheidungsrechte die Gemeinde selbst hat, ist längst nicht klar. Denn bei den bisher etwa von der BBG fokussierten Flächen wie etwa im Hofoldinger Forst entlang der Autobahn A8 ist nicht die Gemeinde Brunnthal Eigentümer, sondern die Bayerischen Staatsforsten. Zwar könnten die Gemeinden ein Mitspracherecht erhalten, »doch derzeit laufen alle Prüfungen noch im Innenministerium des Freistaates zusammen, ist vieles noch nicht entschieden«, verriet Kern. Auch sei zu prüfen, ob man mit einer Bürgerbeteiligungsgesellschaft nach Brunnthaler Muster nicht möglicherweise gegen Insider-Geschäftsregularien verstoße, malte der Ratschef ein weiteres Fragezeichen an die Wand. »Wir brauchen klare Kriterien, keine Fragezeichen«, forderte Arthur Wendelgass. ReB

Artikel vom 18.10.2011
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