München · „Perfide Art und Weise“

München · Am 13. September gingen beim Polizeipräsidium München verschiedene Hinweise ein, dass mehrere Personen, augenscheinlich der rechtsextremistischen Szene zugehörig, an verschiedenen Schulen im Stadtgebiet München Flugblätter verteilen würden.

Unter den Verteilern befand sich auch der hinreichend bekannte Rechtsextremist Martin Wiese. Das verteilte Flugblatt der „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA-M), eine NPD-nahe rechtsextremistische Organisation, titelt mit der Überschrift „Anti-deutsche Gewalt ist Alltag! Es ist genug! BIA inländerfreundlich!“. Für das Flugblatt zeichnet der rechtsextremistische Münchner Stadtrat Karl Richter verantwortlich. In erster Linie fordert das Flugblatt „auf perfide Art und Weise“, so die Polizei, dazu auf, „anti-deutsche“ Gewalt, vor allem an Schulen, an die BIA-M per E-Mail zu melden. Das Polizeipräsidium München rät zur Vorsicht, insbesondere keine persönlichen Daten oder Mailadressen den Rechtsextremisten zur Verfügung zu stellen.

Das Flugblatt wurde sowohl von der Staatsanwaltschaft München I als auch vom Kreisverwaltungsreferat München geprüft. Im Ergebnis ergaben sich keine strafrechtlichen bzw. ordnungswidrigen Ansatzpunkte. Die Polizei sucht trotzdem Zeugen: Personen, die verdächtige Wahrnehmungen oder sachdienliche Hinweise zu diesem Fall geben können, werden gebeten, sich mit dem Kommissariat 44, Tel. 089/29 10-0, oder jeder anderer Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

Artikel vom 15.09.2011
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