Freies Areal nach dem Ende des Branntweinmonopols?

Berg am Laim · Alkoholprobleme

Hans Schmitt von der Alkohol-Produktionsstätte würde am liebsten am Standort in der Neumarkter Straße weiterproduzieren. Foto: js

München-Berg am Laim · Dem Bezirksausschuss Berg am Laim (BA 14) ist die Produktionsstätte der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein in der Neumarkter Straße 1 schon lange ein Dorn im Auge. Was mit dem Areal geschieht, wenn das Bundesmonopol 2017 endet, ist allerdings bislang noch unklar.

Der stellvertretende Betriebsleiter Hans Schmitt würde die Produktion gerne fortsetzen, eine Privatisierung der Anlage widerspricht allerdings dem Bebauungsplan. Das Stadtteilparlament ist sich einig: Die Fabrik zur Veredelung von Alkoholen am Leuchtenbergring stört. »Wir wollen die Branntweinmonopolverwaltung so schnell wie möglich weg haben«, sagte der BA-Vorsitzende Josef Koch (SPD). Einstimmig sprach sich das Gremium gegen den langfristigen Erhalt der Anlage aus. Die Produktion an diesem Standort behindere die Entwicklung des Viertels, klagte Koch. Zudem verhindere sie den Bau eines barrierefreien Zugangs zur S-Bahn-Station: »Wir haben dort furchtbare Probleme.«

Derzeit werden in dem Betrieb, der 25 Mitarbeiter beschäftigt, täglich rund 120.000 Liter an reinem Alkohol hergestellt. Das Rohmaterial dafür liefern die Brennereien der Landwirte aus der Region, die für ihre Ware ein festes Übernahmegeld erhalten. In einem Destillationsverfahren wird der Alkohol gereinigt und anschließend an Unternehmen verkauft, die ihn zum Beispiel zur Herstellung von Spirituosen, Kosmetika und Heilmittel nutzen. »Am liebsten würden wir hier weiterproduzieren«, sagte Hans Schmitt, der den Betrieb übergangsweise leitet. Wie bisher kann die Produktion jedoch nicht fortgeführt werden. Das staatliche Monopol und die zugesicherten Zahlungen an die Landwirte widersprechen nämlich den Vorschriften der EU. Daher werde man den Betrieb nun nach und nach einstellen, sagte Andreas Dokoupil, Sprecher der Bundesmonopolverwaltung in Offenbach, die auch in Nürnberg und in Wittenberg Alkohole veredeln lässt. In München wolle man die Produktion jedoch so lange wie möglich aufrecht erhalten: »Die Anlage dort ist nämlich die größte und modernste.«

Frankenhauser stellte Anfrage im Bundestag

Spätestens 2017 allerdings müsse man schließen. Da die Maschinen jedoch in so gutem Zustand seien, sei auch ein Verkauf im Zuge einer Privatisierung denkbar. Im Mai ist der Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser (CSU) in der Sache mit einer Anfrage aktiv geworden. »Das Bundesministerium der Finanzen, in dessen Geschäftsbereich die Monopolverwaltung angesiedelt ist, hat mir versichert, dass unter Berücksichtigung aller fachlichen und organisatorischen Aspekte derzeit eine Folgenabschätzung für einen schrittweisen Rückbau der Behörde erarbeitet wird. Später ist vorgesehen, das frei werdende Areal in der Neumarkter Straße unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit einer Verwertung zuzuführen.«

Gemeinnützige Zwecke haben dort Vorrang

Das Problem dabei: Ein privates Unternehmen ist mit dem Bebauungsplan, der auf dem Gelände gilt, nicht vereinbar. Auf eine Anfrage der Stadtrats-Mitglieder Eva Maria Caim und Georg Kronawitter (beide CSU) antwortete Stadtbaurätin Elisabeth Merk, dass für das Grundstück, wenn es nicht mehr für die Alkoholproduktion benötigt werde, die Möglichkeit einer sinnvollen Nachnutzung gesucht werden solle. »Dazu wäre vorrangig zu prüfen, ob andere Gemeinbedarfe des Bundes, des Freistaats oder der Stadt bestehen, bevor diese Fläche wirtschaftlichen Interessen dienen kann und ein Bebauungsplanänderungsverfahren erforderlich würde.« Dieser Bebauungsplan nämlich schreibe auf der Fläche die Ansiedlung gemeinnütziger Institutionen vor, bestätigte auch Katja Strohhäker, Sprecherin des Planungsreferats. »Bevor wir den Bebauungsplan ändern, müssen wir prüfen, ob dort vielleicht Bedarf für eine Schule, einen Kindergarten oder ein Krankenhaus besteht.« Zum aktuellen Zeitpunkt könne man jedoch über die Nachnutzung des Gebiets noch keine Aussage treffen. Julia Stark

Artikel vom 21.06.2011
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