Grünwald · Recht auf Infos

Grünwald · Ein Antrag der FDP-Fraktion auf »Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Grünwald« führte zu lebhaften Diskussionen in der letzten Sitzung des Gemeinderates. Wie Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) betonte, pflegt die Gemeinde seit jeher eine offene Informationspolitik und daher hält die Verwaltung die bestehende Satzung für ausreichend.

Wie Christian Altmann (FDP) betonte, soll der Antrag keine Kritik an der nach seinen Worten »sehr guten Handhabe« der Informationspolitik der Gemeinde sein. »Trotzdem besteht ein Unterschied, ob dies dem Bürger nur gewährt wird, aber eigentlich kein Anspruch darauf besteht«, sagte er. Nach seinen Angaben bewegen sich in anderen Gemeinden die Anfragen im einstelligen Bereich pro Jahr und würden daher für die Verwaltung nicht zur Belastung werden. Zudem könnte eine Gebühr sicherstellen, dass nicht jeder nach Lust und Laune die Möglichkeit nutzt. »Hier könnten Rechtsstreitigkeiten vermieden werden«, erklärte er. Dem widersprach Dr. Wilhelm Knittel, der darin erst recht eine Gefahr zu Streitigkeiten sah, falls beispielsweise Fristen nicht eingehalten würden. Nach seinen Worten ist dies doch eine »sehr deutsche Betrachtung«. »Ich bin seit 40 Jahren in Grünwald und habe nie festgestellt, dass es unter verschiedenen Bürgermeistern und Verwaltungschefs hier Probleme gab«, sagte er. Nach seinem dafürhalten ist weiterhin eine unbürokratische Verwaltung zu bevorzugen. Dem stimmte auch Ulrich Bechler (GB) zu, der keinen Sinn darin sah, dass »Bürger jetzt kostenlos Informationen erhalten, die sie dann für Gebühren rechtskräftig erteilt bekommen«. Ingrid Reinhart-Maier (Grüne) betrachtete dagegen das zusätzliche Recht für Bürger positiv. »So ist der Bürger nicht vom Wohlwollen der Verwaltung abhängig«, meinte sie. Der Antrag auf Erlass der Satzung wurde schließlich mit 8 zu 15 Stimmen abgelehnt.

hol

Artikel vom 18.05.2011
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