Eine Petition soll das Hotel BISS doch noch retten

Au · Nicht aufgegeben

»Die Petition kann den Landtag vielleicht doch noch zum Umdenken bewegen«, hofft Karin Lohr von BISS. Foto: js

München/Au · Mit einer Petition versuchen die Macher der Straßenzeitung »Bürger in sozialen Schwierigkeiten« (BISS) derzeit, im ehemaligen Frauengefängnis Am Neudeck ihr Hotelprojekt zur Ausbildung sozial benachteiligter Jugendlicher doch noch zu verwirklichen. Unterschrieben haben schon zahlreiche Bürger, darunter auch Prominente.

Doch die Chancen stehen schlecht: Der Freistaat will das Grundstück an finanzstarke Investoren veräußern, die Verkaufsverhandlungen zwischen Finanzministerium und Meistbietendem sollen bereits begonnen haben. »Wir sind bitter enttäuscht«, klagt Karin Lohr, Mitinitiatorin des Hotelprojekts. Der Grund: Das Vorhaben, die ehemalige Justizvollzugsanstalt am Nockherberg in ein Viersternehaus umzubauen und dort 40 Jugendliche mit problematischem Werdegang auszubilden, steht kurz vor dem Scheitern. Das Gebot von 1,6 Millionen, das die BISS-Stiftung im vergangenen März im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung abgegeben hat, reicht nämlich nicht, um die Immobilie des Freistaats zu erwerben.

Schon jahrelang arbeiten die BISS-Initiatoren an dem Projekt. 18 Millionen Euro wurden für den Erwerb und den nötigen Umbau veranschlagt. Ein Großteil des Betrages ist mit Spenden und Fördergeldern schon beisammen. Und nun scheinen alle Bemühungen umsonst gewesen zu sein. Einen harten Ton schlägt Hildegard Denninger, die Vorsitzende der Stiftung, an. In einem offenen Brief bat sie Ministerpräsident Horst Seehofer kürzlich, die »kaltherzige und asoziale Entscheidung« zu verhindern und nicht zuzulassen, dass das Grundstück an einen »profitorientierten Immobilienverwerter verschachert« werde.

In der Petition heißt es: »BISS möchte das ehemalige Münchner Frauen- und Jugendgefängnis Am Neudeck in ein erstklassiges Hotel mit 72 Zimmern umbauen, um damit 40 jungen Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten eine anerkannte Ausbildung in einem Hotelberuf zu ermöglichen. Das Hotel als Social Business trägt sich ab der Eröffnung selbst. In einem eigenen Gebäudetrakt sollen zusätzlich elf altengerechte Wohnungen entstehen, die vermietet werden. Das Gesamtkonzept für Hotel und altengerechte Wohnungen basiert darauf, junge und alte, arme und reiche Menschen zusammenzuführen und in der Zusammenführung dieser Lebenswelten soziale und wirtschaftliche Erfolge zu erzielen.«

Mehr als 4.600 Unterstützer haben innerhalb weniger Tage unterzeichnet, darunter die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch und die Popgruppe »Sportfreunde Stiller«. Dennoch sind die Erfolgsaussichten gering. Schon vor einem Jahr habe der Landtag beschlossen, das Anwesen in einer offenen Ausschreibung zu vergeben, berichtete Tina Dangl, die Sprecherin des Finanzministeriums. Nun seien die Gebote ausgewertet, das Ministerium führe bereits Verhandlungen mit den Meistbietenden. Zwar müsse der Landtag dem Kaufvertrag anschließend noch einmal zustimmen. Da soziale Aspekte nicht in die Vergabekriterien mit aufgenommen worden seien, sei es nun aber rechtlich nicht mehr möglich, die Immobilie zu einem niedrigen Preis an die Stiftung zu verkaufen.

Freistaat sieht sich nicht zuständig

Gegen die Berücksichtigung von sozialen Kriterien habe man sich entschieden, um zu vermeiden, dass künftig auch andere gemeinnützige Initiativen aus Bayern eine bevorzugte Behandlung durch den Freistaat fordern, sagte Georg Winter (CSU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag. Zwar befürworte er das Hotelprojekt grundsätzlich, jedoch sei es nicht angemessen, das Vorhaben auf einem so hochwertigen Grundstück zu verwirklichen. Zudem sei der Freistaat nicht der richtige Ansprechpartner, wenn es um die Förderung von sozialen Projekten auf lokaler Ebene gehe. Vielmehr sei die Stadt dafür zuständig, ein geeignetes Grundstück zur Verfügung zu stellen.

Im Stadtrat indes wird der Landtagsbeschluss kritisch gesehen. »Das ist tragisch für das Projekt«, sagte Christian Müller, sozialpolitischer Sprecher der SPD. Der Freistaat habe eine sozialpolitische Chance zugunsten von Profitmaximierung vergeben, rügte Grünen-Fraktionssprecher Markus Viellvoye. Seine Partei werde in Kürze eine Resolution herausgeben mit der Aufforderung, die Petition zu unterstützen. Allerdings gebe es keinen Grund für Optimismus. Zu finden ist die Petition im Internet unter www.biss-magazin.de. Die Unterzeichnung ist noch bis 1. Juli möglich. Julia Stark

Artikel vom 10.05.2011
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