Satzung für Maria-Stadler-Haus steht

Haar · Einer gegen alle

Haar · Die im Fachjargon bezeichnete »rechtliche Würdigung« durch das Landratsamt München ist erfolgt, der Beschluss des Kommunalparlaments, zum Betrieb des Alten- und Pflegeheims Maria-Stadler-Haus eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die »Maria-Stadler-Haus Gmbh«, zu gründen, ist nunmehr rechtlich abgesichert.

Alleiniger Gesellschafter der Einrichtung ist die Gemeinde Haar. Nachdem jetzt die Satzung für die Gesellschaft mit einer Gegenstimme von den Bürgervertretern verabschiedet worden ist, gilt es mit dem Finanzamt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu klären, um so dann notariell alles fixieren zu lassen. Die Satzung, ein detailliertes Elf-Seiten-Werk, erforderte umfangreiche Vorarbeiten, wobei Anregungen der an der Gesellschaftsgründung Beteiligten, die mannigfaltigen Hinweise der Rechtsaufsichtsbehörde sowie Anmerkungen der Mitglieder vom Haupt-, Umwelt- und Werkausschuss berücksichtigt und teilweise eingearbeitet wurden. Vor diesem Hintergrund befremdete eine mehr oder minder intensive Diskussion zum präsentierten Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung – ausgelöst vom Christsozialen Dietrich Keymer. Am Paragraphen 3, Stammkapital, Betrag 100.000 Euro, stieß sich Keymer. Er forderte weitere 300.000 Euro Kapitalrücklage seitens der Kommune.

Der Anlass dafür: Der Gründungsaufwand – Kosten der notariellen Beurkundung, Eintrag ins Handelsregister, Gebühren, Steuern und Beratungsrechnungen – werden laut Satzung »bis zum Betrag von 40.000 Euro von der Gesellschaft getragen«. Der CSU-Mann monierte und kritisierte, dass »fast die Hälfte des Stammkapitals durch den Gründungsaufwand aufgezehrt wird. Das funktioniert so nicht, 400.000 Euro sind sinnvoll«.

Bürgermeister Helmut Dworzak war für einen Moment schlechthin entgeistert: »Ich bin da anderer Meinung, der Betrag erscheint mir etwas kräftig. Wenn die ersten Analysen vorliegen, wenn wir den wirtschaftlichen Überblick haben, kann das Kapital jederzeit erhöht werden, und zwar ordentlich, mit Deckung im Haushalt.« Da einige Bürgervertreter die weiteren finanziellen Erklärungen des Gemeindechefs offensichtlich nicht richtig einordnen konnten, unterstützte Haars Finanzleiter Günter Rudolf seinen Chef: »Das Vermögen des Vereins kommt ja noch hinzu, dann sind es ungefähr 400.000 Euro.« Genau kann der Betrag indes noch nicht beziffert werden, weil der Betrieb des Hauses auch jetzt läuft. Keymer ließ aber nicht locker: »Es ist ja keine Bude um die Ecke, hier gehen wir auch Arbeitsverhältnisse ein!« »Das Ergebnis ist doch total das gleiche, 400.000 Euro sind da, die wirtschaftliche Solidität ist gegeben«, hielt Dworzak entgegen.

Die Abstimmung über die Satzung gab dem ersten Mann des Orts Recht. Einer gegen alle lautete das Ergebnis, selbst seine Parteikollegen im Gremium votierten nicht mit Keymer.

ikb

Artikel vom 06.04.2011
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