Haar · Geld zurück?

Haar · Den Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat und vielen Bürgermeistern in Bayern brennt eine brisante Frage auf den Nägeln: Bekommen wir irgendwie Geld zurück? Das Bundeskartellamt hat nämlich drei Firmen ein 20-Millionen-Euro-Bußgeld aufgebrummt, weil die Hersteller verbotene Preisabsprachen beim Verkauf von Löschfahrzeugen vorgenommen haben und damit seit 2001 um etwa 30 Millionen Euro betrogen haben sollen.

»Auch wir haben bei den betroffenen Unternehmen zwei Fahrzeuge für etwa eine Million Euro gekauft«, erläuterte Gemeindechef Helmut Dworzak den örtlichen Ratsmitgliedern. Eine Klage gegen die Hersteller ist laut Experten grundsätzlich möglich, aber kompliziert. Es muss nämlich der Nachweis erbracht werden, dass man durch das Kartell geschädigt wurde. Und da die Aufbauten der Löschfahrzeuge nicht »von der Stange«, vielmehr maßgeschneidert sind, »jedes Fahrzeug eine Einzelanfertigung ist, ist es schwer nachzuweisen, ob alles in Ordnung war. Ein Preisvergleich ist daher unmöglich«, konstatierte Dworzak. »Als einzelne Gemeinde sind wir handlungsunfähig, eine Chance besteht nur, wenn wir uns mit anderen Kommunen zusammentun«, zog der Rathauschef als Fazit.

Angesichts des Fakts, dass es in Bayern mit fast 8000 so viel Feuerwehren wie in keinem anderen Bundesland gibt und angesichts der Tatsache, dass ab 2001 bis 2009 bayernweit rund 1.500 Fahrzeuge zum Preis ab 200.000 Euro aufwärts angeschafft worden sind, dürfte laut Juristen entweder eine Muster- oder eine Sammelklage der richtige Weg sein, um einen finanziellen Ausgleich zu erzielen. Indes droht dann all den Chefs der Feuerwehren und den Bürgermeistern die Quadratur des Kreises. Drei Hersteller sind von den Kartellwächtern überführt worden, gegen einen vierten läuft das Verfahren noch. Und da kontinuierlich Löschwagen gekauft werden müssen, stellt sich die Frage: Welche Firma soll man nunmehr beauftragen?

ikb

Artikel vom 02.03.2011
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