Unterhaching · 3000 Euro für Kindergarten

Unterhaching · Die Küche des Kindergartens St. Birgitta ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Sanierung. Die Kosten dafür betragen nach Einschätzung eines beauftragten Architekten rund 117.500 Euro.

Davon würde das Erzbischöfliche Ordinariat 88.125 Euro übernehmen. Über die Differenz, nämlich 29.375 Euro, beantragte das katholische Pfarramt St. Birgitta nun einen Zuschuss. Der Gemeinderat lehnte eine Zahlung dieser Höhe ab, gewährte aber einen Zuschuss von 3000 Euro.

Nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzt sind Neu-, Um- und Erweiterungsbauten allgemein förderfähig. Nach den Zuweisungsrichtlinien des Freistaates Bayern fällt die Sanierung der Kindergartenküche jedoch nicht unter die förderfähigen Maßnahmen, da diese weder den Umfang einer Generalsanierung erreicht, noch – nach Abzug des kirchlichen Anteils – die Bagatellgrenze von 100.000 Euro überschreiten wird. »Ein Anspruch auf staatliche Förderung und damit auch auf eine kommunale Förderung besteht nicht«, erläuterte Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD). Er argumentierte jedoch, dass die Gemeinde in vergleichbaren Fällen immer einen Gefälligkeitsbetrag gezahlt habe. »Wenn wir einem Kindergarten etwas geben, müssen wir allen etwas geben – oder eben allen nix«, so Panzer.

Peter Wöstenbrink (SPD) warnte ebenfalls vor der Schaffung eines Präzedenzfalles und schlug statt dessen für die Sanierungsmaßnahme die Gewährung eines Gefälligkeitsbetrages in Höhe von 3000 Euro vor. Unter der Voraussetzung, dass im Haushalt 2011 entsprechende Mittel vorgesehen werden, schlossen sich alle Gemeinderäte dem Vorschlag an.

K. Kohnke

Artikel vom 29.12.2010
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