Kürzung der Fördermittel

Giesing/Harlaching · »Es ist ein Schock«

Giesing/Harlaching · Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Kürzung der Mittel zur Städtebauförderung besonders für das Projekt »Soziale Stadt« schlägt auf München und seine Stadtteile voll durch. Nur noch 28,5 Millionen Euro stehen ab 2011 anstelle von bislang 95 Millionen Euro für die Projekte in »Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf« zur Verfügung.

Mit drastischen Folgen auch für Giesing. »Die Soziale Stadt wird in Giesing in jedem Fall weiter laufen«, betont zwar die neue Sprecherin des Planungsreferates, Katja Strohhäcker, auf Anfrage des Münchner Wochenanzeigers. Doch klare Einschränkungen infolge der drastischen Mittelkürzungen werde es geben, betont sie. »Die laufenden Projekte in Giesing werden zwar fortgeführt, aber im zeitlichen Rahmen gestreckt und geschoben«, so die offizielle Wortwahl der Stadtbehörde. »Erst im kommenden Frühjahr werden die konkreten Entscheidungen im Dialog mit der die Finanzmittel steuernden Regierung von Oberbayern fallen«, betonte Strohhäcker.

Doch konkrete Projektverzögerungen mochte Strohhäcker nicht verhehlen. So werden die finanziellen Einschnitte auch das Vorzeigeprojekt Weißenseepark betreffen. »Der zweite und dritte Bauabschnitt mit dem Katzenbuckel im Zentrum werden gestreckt werden müssen und können nicht im avisierten Zeitraum realisiert werden«, vermeldete die Planungsreferatssprecherin Negatives. Auch die Grünflächen am Neuschwansteinplatz und am Scharfreiterplatz, eigentlich für eine umfassende Verschönerung vorgesehen, kommen nach dickem finanziellen Rotstift auf die Warteliste. Schmerzlich auch: der Bürgerpavillon und Nachbarschaftstreff in einer Stadtimmobilie an der Pöllatstraße 11 wird ebenfalls »gestreckt« – will heißen: Zeitraum der Realisierung derzeit höchst ungewiss. »Wir werden uns auf die Förderung rein investiver Projekte konzentrieren müssen«, beschreibt Strohhäcker die Zukunft von Soziale Stadt aus der Planungssicht der Kommune eher pessimistisch. »Viele geplante soziale Projekte sind auf der Kippe oder werden überhaupt nicht mehr verwirklicht werden können – das alles trifft uns angesichts der vielen sozialen Aufgaben gerade in einer Großstadt wie München sehr hart.« Zudem: Giesing hat offenbar noch Glück, bereits seit 2005 in den Kanon der Entwicklungsgebiete aufgenommen zu sein. »Neuausweisungen der Sozialen Stadt wie etwa die für Neuaubing geplante werden komplett gestrichen«, bedauert Strohhäcker die aktuelle Entwicklung. »Dafür ist jetzt ganz einfach die finanzielle Grundlage entfallen.«

Immerhin: der gut frequentierte Stadtteilladen droht dem Streichkonzert zumindest vorerst nicht zum Opfer zu fallen und soll für die Bürger als Anlaufstation und Schaltstelle erhalten bleiben. »Aber bei jetzt gestrichenen Projektbereichen ist künftig die Stadt selbst gefragt«, betont Strohhäcker. »Gerade im Bereich Denkmalschutz oder Quartierszentrenplanung sind absolute Projektstreichungen fatal«. Man müsse hier verstärkt nach anderen Möglichkeiten Ausschau halten, Fördergelder zu erhalten. Sonst droht der dicke Rotstift am Ende ganze Stadtviertelstrukturen ins Wanken zu bringen – in Giesing und anderswo. »Es ist ein Schock«, beschreibt Strohhäcker die Situation unumwunden.

H. Hettich

Artikel vom 08.12.2010
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