Trudering/Riem · Mehr Sicherheit

Trudering/Riem · Gemeinden wie Taufkirchen im Landkreis München und zahlreiche kleinere bayerische Städte haben sie unlängst installiert – nun liebäugelt man auch im Stadtteil damit: Nach dem Willen des Bezirksausschusses Trudering-Riem (BA 15) soll auch im Osten Münchens eine Sicherheitswacht ins Leben gerufen werden.

Bevor allerdings konkrete Schritte eingeleitet werden, will der BA zunächst eruieren, welche Erfahrungen diesbezüglich bereits gemacht worden sind. »Wir wollen erst einmal Ergebnisse haben, wie sich die Situation woanders darstellt«, begründete Fraktionssprecherin Maren Salzmann-Brünjes den SPD-Vorstoß.

Zuvor hatte das Gremium mehrheitlich einen CSU-Antrag abgelehnt, der bereits Nägel mit Köpfen machen wollte. Die Stadt München solle gebeten werden, »sich für weitere Planstellen für Sicherheitsangehörige in der Landeshauptstadt einzusetzen und diese im Stadtbezirk 15 anzusiedeln«, wie es in der von Henrike Haarstick formulierten Beschlussvorlage heißt. Für eine sofortige Umsetzung dieser Maßnahme sah man indes keine Notwendigkeit.

Bürger, die an Brennpunkten öffentlichen Lebens »auf Streife« gehen, eine Uniform tragen, mit Reizstoffsprühgeräten für die eigene Sicherheit ausgestattet und bei Konflikten sofort zur Stelle sind: Dieser Anblick auf bayerischen Straßen ist seit Anfang 1995 Wirklichkeit, als man mit der Umsetzung des ein Jahr zuvor im Bayerischen Landtag beschlossenen »Sicherheitswacherprobungsgesetzes« begann. Wegen des großen Erfolgs dieses Projekts hat der Bayerische Ministerrat im Juni 2010 beschlossen, die Sicherheitswacht im Freistaat flächendeckend auszuweiten. Nunmehr ist es auch Kommunen unter 20.000 Einwohnern möglich, Bürger nach einer mehrtägigen Ausbildung teilweise für polizeiliche Aufgabenbereiche einzusetzen.

Eine der Bedingungen: Es muss ein entsprechender Gemeinde- oder Stadtratsbeschluss vorliegen. Wie ein Sprecher der Bayerischen Polizei mitteilte, habe sich die Einführung der Sicherheitswacht bewährt: »Sie ist ein zusätzliches Instrument der Inneren Sicherheit und ein fester Bestandteil der bayerischen Sicherheitspolitik geworden.« Bereits 587 ehrenamtliche Mitarbeiter, verteilt auf 64 Städte, sind im Einsatz, 164 von ihnen sind Frauen. Die Befugnisse der Sicherheitswacht sind zunächst die gleichen wie die anderer Bürger. Darunter etwa fällt das Festhalten eines auf frischer Tat Ertappten bis zum Eintreffen der Polizei sowie das Recht auf Notwehr und Nothilfe für andere. Darüber hinaus können die Mitarbeiter Personen anhalten, sie befragen und ihre Personalien feststellen. Außerdem dürfen sie Platzverweise erteilen. Wie der Polizeisprecher betont, seien sie aber »keine Hilfspolizei«.

Sicherheitswächter könnten und sollten die Arbeit der Beamten nicht ersetzen, wohl aber ergänzen: »Die Sicherheitswacht ist auch keine Bürgerwehr, sondern die bessere und rechtsstaatliche Alternative.« Dass in Trudering-Riem Bedarf für eine solche Wehr gegeben sein könnte, davon war man im Gremium überzeugt. »Es kann nicht schaden, Leute hinauszuschicken, die im Auftrag der Sicherheit unterwegs sind«, meinte Georg Kronawitter (CSU).

mst

Artikel vom 08.12.2010
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