Entmachtung der Bezirksausschüsse in Berg am Laim und Obergiesing!

»Ohne jede Legitimation«

Berg am Laim/Obergiesing · Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CSU alarmiert die Bezirksausschüsse: »Durch die Einführung kommunaler Stadtteilmanager werden die demokratisch gewählten Stadtviertelgremien entmachtet«!

Die Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU, die Stadträte Thomas Ruhfaß, und Robert Brannekämper und Walter Zöller warnen die betroffenen Münchner Bezirksausschussvorsitzenden vor der Einführung der Stadtteilmanager. Es ist zu befürchten, dass die Verantwortlichkeit und Autorität der vom Bürger gewählten Stadtviertelparlamente einen erheblichen Schaden erleidet.

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP diesen in vielfacher Hinsicht verhängnisvollen Schritt beschlossen. Durch die Einführung eines Stadtteilmanagers für die betroffenen Gebiete, Hadern, Berg am Laim und Obergiesing soll ein „Ansprechpartner vor Ort“ geschaffen werden. In einem zentral vor Ort gelegenen Stadtteilbüro sollen „relevante Aktionen ausgehen, das sich zu einen Mittelpunkt für Information, Kommunikation, Bürgerbeteiligung und Planungsakteuren entwickeln soll.“

Dies ist ein „Anschlag auf die Kompetenz und Autorität unserer gewählten Bezirksausschüsse“ kritisiert der CSU KPV-Bezirksvorsitzende Stadtrat Thomas Ruhfaß. Die BA’s sind, laut Satzung, lokale Organe der Landeshauptstadt, sie dienen der Erörterung und Durchsetzung stadtteilbezogener Interessen der Bürger. Die Schaffung von neuen demokratisch nicht legitimieren „Stadtteilkommissaren“ trifft unsere Bürgergremien an ihrem Lebensnerv.“

Der KPV-Vize Stadtrat Robert Brannekämper „Man versucht mit Instrumentarien der Planwirtschaft aus Deutschland-Ost städtebauliche Probleme in MünchenWest zu lösen. Die Krönung der „neuen aktiven Bürgerbeteiligung ist, nach einer erschöpfenden Vielzahl von Workshops und Lenkungsrunden, eine Abschlussveranstaltung. Sie läuft fast immer nach dem selben Motto ab „Niemand fragt – das Planungsreferat antwortet“ und dies soll auch noch bis zu 2,5 Millionen Mark (ab 2002-2007) kosten.“

Der Ehrenvorsitzende der KPV München, Stadtrat Walter Zöller, Koreferent im städtischen Planungsreferat, ermahnte die Stadtbaurätin „Im Angesicht der derzeitig bestehenden Wohnungsnot handeln Sie völlig unverantwortlich, wenn Sie heute für diesen Unsinn Geld ausgeben, anstatt die Planungskapazitäten personell zu verstärken.“ „Jahrelang hat die CSU immer wieder auf das Personalproblem im Planungsreferat hingewiesen, aber SPD und Grüne haben nichts getan!“ kritisieren die CSU-Stadträte Zöller, Ruhfaß und Brannekämper. N. F.

Artikel vom 04.04.2001
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