Volksbegehren eingeleitet | Wochenanzeiger

Die Delegierten aus dem Landkreis Starnberg und Fürstenfeldbruck haben auf der Landesversammlung der Freien Wähler in Kirchdorf an der Amper (Landkrei. Freising) einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Matthias Vilsmayer, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Starnberg: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, da die Straßen die Allgemeinheit nutzt, nicht nur der Anlieger. Die Bürger in finanzschwachen Kommunen werden häufig mit höheren Sätzen zur Kasse gebeten als die Anlieger in finanzstarken Städten und Gemeinden. Sein Kollege Hans Friedl, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Fürstenfeldbruck, ergänzte:: „Straßenausbaubeiträge sind ein Bürokratiemonster. Der Verwaltungsaufwand ist gern mal höher als die Einnahmen. Ein ungeliebter Zwang der Kommunen und ein Verstoß gegen die angebliche kommunale Selbstverwaltung. Straßenausbaubeiträge sind schädlich für den Frieden in den Städten und Gemeinden.“

Die Teilnehmer, unter ihnen viele Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte und knapp 100 Vertreter aus Bürgerinitiativen aus ganz Bayern, waren sich einig: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und eine erhebliche finanzielle Belastung für viele Anlieger. Die Steuereinnahmen würden sprudeln und der Freistaat sei durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen selbst zu bezahlen.

Konkret sieht der Gesetzentwurf der Freien Wähler vor, das Kommunalabgabengesetz und das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich zu ändern. Die Kosten für die Kommunen könnten durch die Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugersatzsteuerverbund aufgefangen werden.

Bereits im Januar soll mit der Sammlung der für die Beantragung des Volksbegehrens notwendigen Unterschriften begonnen werden.