Lokales - 03.03.2010 Wochenanzeiger München: Südost-Kurier

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Neubiberg · Parksünder Ade

Kommunale Verkehrsüberwachung

Doch damit wird bald Schluss sein, denn Neubiberg bekommt höchstwahrscheinlich eine kommunale Parkraumüberwachung. Dies hat der Bau- und Verkehrsausschuss in seiner jüngsten Sitzung dem Gemeinderat zum Beschluss empfohlen. Dafür soll die Gemeinde Mitglied des »Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberland« werden.

Dessen Geschäftsführer Michael Braun war eigens aus Bad Tölz nach Neubiberg gekommen, um den Ausschussmitgliedern für Fragen zur Verfügung zu stehen. Der Zweckverband (ZV) ist eine 2007 von 27 Gemeinden gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts. »Wir sind mit Parkraumüberwachung sowie Geschwindigkeitsüberwachung für 60 Städte und Gemeinden zuständig, unter anderem auch für Sauerlach und das Würmtal«, erklärte Braun. Moderne Technik, ständige Mitarbeiterschulung, Zusammenarbeit und Kostentransparenz seien die Markenzeichen des ZV.

Dies hörten die Räte gerne, hat die Gemeinde in der Vergangenheit doch schlechte Erfahrungen mit einer privaten Firma für die Parkraumüberwachung gemacht. Obwohl Bürgermeister Günter Heyland (FWN@U) erklärte: »Wir bekommen im Jahr rund 50 Bürgerbeschwerden über zu schnelles Fahren«, mochten sich die Räte für die Überwachung des fließenden Verkehrs nicht entscheiden.

In der Minderheit blieb Josef Kyrein (Grüne), der sich vor der Unterbiberger Schule aus Sicherheits- und auch Lärmschutzgründen eine Geschwindigkeitskontrolle wünschte. Andere Bedenken hatten Thomas Pardeller (CSU) und Wilhelm Nehls (FDP). »Ich fürchte eine Gängelung der Bürger«, so Pardeller.

»Wir müssen überlegen, wie der Bürger die Maßnahmen empfinden wird«, gab Nehls zu bedenken. So votierten die Räte schließlich einstimmig für die Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Ka

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