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Politik - 16.02.2010
Wochenanzeiger München: Münchener Nord-Rundschau

Unterschleißheim · Jetzt sind die Bürger dran

Am 7. März wird über das Vorgehen in Sachen »Hollerner See« abgestimmt

Unterschleißheim · Ein heiß umstrittenes Thema ist nach wie vor das geplante Naherholungsgebiet »Hollerner See« in der Kiesgrube zwischen Unterschleißheim und Eching. Daran angegliedert werden soll eine Therme, deren Betriebsstart eigentlich für Mai 2011 geplant war. Damit hätten die Stadt Unterschleißheim und die Gemeinde Eching das zweitgrößte Freizeit- und Erholungsgebiet im Münchner Umland nach dem Feringasee aus dem Boden gestampft.

Zur Abstimmung über das weitere Vorgehen der Stadt in Sachen »Hollerner See« sind die Bürger am 7. März aufgerufen. Foto: mka




Heiße Sache: Therme Hollern

Das Projekt ist jedoch durchaus nicht unumstritten, nicht alle sind dafür. Im Gegenteil. Auf Betreiben der SPD hin wird nun am Sonntag, 7. März, mittels zweier Bürgerentscheide darüber abgestimmt, wie die Stadt nach dem Wunsch der Bürger künftig vorgehen soll. Im ersten Bürgerentscheid, dem Ratsbegehren, wird darüber abgestimmt, ob die Unterschleißheimer grundsätzlich dafür sind, dass »die Stadt Unterschleißheim die Realisierung des Thermalbadeprojektes« weiter anstreben soll.

Im zweiten Bürgerentscheid, dem Bürgerbegehren, soll dann geklärt werden, ob die Bürger dafür sind, dass »sich die Stadt mit allen Mitteln gegen eine großflächige Bebauung am Hollerner See zu kommerziellen Zwecken« zur Wehr setzen soll und ob sie die in ihrem Besitz befindlichen Grundstücke für das Projekt zur Verfügung stellen soll. Auch sollen die Bürger darüber abstimmen, ob die Stadt Unterschleißheim aus dem »Zweckverband Hollerner See«, dem Zusammenschluss der Stadt Unterschleißheim und der Gemeinde Eching zur gemeinsamen Planung der Anlage, austreten soll.

Insgesamt sind es sieben Punkte, die in diesem zweiten Entscheid zur Abstimmung kommen. Gefragt wird noch, ob Unterschleißheim kein Thermal- und kein Trinkwasser sowie die dazu gehörenden Infrastrukturen zur Verfügung stellen solle, ob es keine positive Stellungnahme in den Genehmigungsverfahren abgeben solle und ob es »kein Kommunalunternehmen mit der Gemeinde Eching zur Entwicklung der Thermenpläne« gründen solle. Die letzte Frage, die die Unterschleißheimer am 7. März beantworten sollen, ist, ob Unterschleißheim alternativ für die Entwicklung eines naturnahen Erholungsgebietes eintreten soll. In beiden Entscheiden haben die Unterschleißheimer nur eine Stimme: Ja oder Nein. Da der Fragenkatalog, gerade im zweiten Entscheid, doch recht komplex ist, hat die Stadt unter die beiden Entscheide noch eine Stichfrage gestellt.

Sollten nämlich die Fragen in den Entscheiden Eins und Zwei in einer nicht miteinander zu vereinbarenden Weise mehrheitlich mit »Ja« beantwortet werden. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn im ersten Entscheid die Frage danach, ob Unterschleißheim das Thermalprojekt grundsätzlich weiter anstreben soll, mit »Ja« beantwortet wird, im zweiten Entscheid jedoch mit einem »Ja« die Einstellung der Aktivitäten in Sachen Naherholungsgebiet angekreuzt wird. Dann nämlich widersprechen sich beide »Ja«-Stimmen. Und eben für diesen Fall gilt die Stichfrage: Welche Entscheidung soll in diesem Fall gelten, die im Entscheid Eins, oder die im Entscheid Zwei?

Bei der Brisanz des Themas dürfte es für die Stadt am 7. März also durchaus ein heißer Tag werden. Thomas Stockerl, Pressesprecher der Stadt Unterschleißheim und Referent von Bürgermeister Rolf Zeitler, sieht es gelassen: »Beim letzten Entscheid 2004 in Sachen Mobilfunk war der Ansturm nicht sehr groß, damals hat es für die nötigen zwanzig Prozent Beteiligung nicht gereicht.« Diesmal jedoch, könnte der Fall anders liegen, räumt Stockerl ein. Das Thema »Hollerner See« könnte mehr Bürger ansprechen als damals. Eine Prognose mag Stockerl nicht geben, weder persönlich noch tendenziell. »Da bleibe ich völlig neutral«, erklärt er.

14 Abstimmungslokale wird es insgesamt geben, jeweils mit zwei bis drei Helfern, die den reibungslosen Ablauf der Abstimmung am 7. März gewährleisten. Wie auch bei Wahlen, rechnet Stockerl mit »Stoßzeiten« bei der Abstimmung, etwa nach der Kirche und am späten Nachmittag. Um 18 Uhr dann schließen die Abstimmungslokale. »Und um 18.30 Uhr werden wir dann wohl ein Ergebnis haben«, meint Stockerl.

Lesen Sie dazu auch den Artikel: Eching · Ein heißes Eisen
Artikel vom 16.02.2010: Bürgerversammlung in Eching



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