Aktuelles - 14.01.2010 SamstagsBlatt

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München · Studenten dürfen mitreden

Mehr Demokratie an Unis: Heubisch stimmt zu

München · Lautstark von draußen unterstützten am Mittwoch, 13. Januar, insgesamt rund 250 Studenten das Treffen von Studierendenvertretern aus ganz Bayern mit Minister Wolfgang Heubisch. Durchaus mit Erfolg: Die Studierenden dürfen mehr mitreden. Das Ministerium hat den Forderungen nach mehr Demokratie an bayerischen Unis teilweise nachgegeben und zugestimmt, eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen.

Mit markigen Sprüchen durch die Innenstadt: Studenten-Demo am Mittwoch. Foto: B. Setzer

Die wird sich im Februar zum ersten Mal treffen und bis zum Juli ein Konzept erarbeiten für eine verfasste Studierendenschaft, auch an bayerischen Hochschulen, wie es sie in den meisten anderen Bundesländern schon lange gibt. Dieses Gremium ermöglicht den Studierenden eine aktive Teilhabe an der Politik ihrer Hochschule. In der Arbeitsgruppe werden die Studierenden neben Vertretern der Hochschulleitung und des Ministeriums in Drittelparität vertreten sein.

Im Anschluss an die Demo fand am Isartorplatz gemäß dem Solidaritätspakt der besetzten Hochschulen eine spontane Straßenblockade statt. Damit wollten die 80 bis 100 Studenten und Schüler aus ganz Bayern und Österreich erneut gegen die Räumungen vieler deutscher und österreichischer Hochschulen protestieren. Nachdem dieser Protest von der Polizei aufgelöst wurde, zogen die Demonstranten weiter zum Rindermarkt, wo sie einen Sitzungssaal in der bayerischen FDP-Landeszentrale besetzten.

Das Plenum löste sich nach einiger Zeit eigenständig auf und der Raum wurde wieder freigegeben. Mit dieser Aktion und der kurzzeitigen, symbolischen Besetzung zweier Hörsäle in der Akademie der Bildenden Künste und der Ludwig-Maximilian-Universität wollten die Protestierenden ihre Bereitschaft zeigen, weitere Maßnahmen in Angriff zu nehmen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Um besonders die Studenten der Akademie durch eine erneute Besetzung nicht zu belasten, wurde beschlossen, vorerst keinen Raum langfristig in Beschlag zu nehmen. Die Studierenden halten sich diese Option aber offen, falls nichts für eine Verbesserung der Bildungssituation in Bayern und Deutschland unternommen wird. qs

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