Aktuelles - 23.07.2009 SamstagsBlatt

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München · Streit um Gelöbnisfeier

Zeremonie auf dem Marienplatz stößt auf heftige Kritik

München · An die 500 Soldaten werden kommenden Donnerstag, 30. Juli, auf dem Marienplatz öffentlich ihre Treue und Verbundenheit zu Staat und Gesellschaft versprechen. Sie werden schwören, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Das Gelöbnis von Soldaten ist eine feierliche Zeremonie am Anfang ihrer Dienstzeit. Foto: Bundeswehr

Dieses Vorhaben stößt nicht überall auf Begeisterung. „Wir stellen fest, dass es in der Bundesrepublik Deutschland eine Entwicklung gibt, internationale Probleme militärisch zu lösen“, sagt Stadträtin Brigitte Wolf (Die Linke). „In unseren Augen kann dadurch aber gar nichts gelöst werden.“ Zusammen mit ihren Parteikollegen versuchte Wolf, die „Militarisierung des öffentliches Raums zu verhindern“. So eine eindeutige Haltung gegen das öffentliche Gelöbnis war bei den Grünen nicht festzumachen, gehen die Meinungen doch hier sehr weit auseinander. Nach einer internen Diskussion waren alle Positionen vertreten, von der strikten Ablehnung bis hin zur Begrüßung der Zeremonie, teilte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Benker mit. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr seien aber nicht nur bei den Grünen umstritten, sondern spalten die Gesellschaft „deutlich und tief“. Er selbst sei nicht bereit, sich „ohne Wenn und Aber“ hinter die Bundeswehr zu stellen und kritisiert daher die öffentliche Feier: „So ein Gelöbnis will öffentliche Gefolgschaft erzwingen, wo eigentlich tiefer Dissens herrscht. Nicht Dissens zur Bundeswehr, aber tiefer gesellschaftlicher Dissens zur Rolle der Bundeswehr nach 1989“.

Den Antrag der FDP-Fraktion, „der Stadtrat begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Marienplatz für ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen“, lehnten daher sechs Mitglieder der grün-rosa Stadtratsfraktion ab, sechs stimmten zu. Die CSU kann die ganze Aufregung um das öffentliche Gelöbnis dagegen nicht nachvollziehen. Gelöbnisse habe es immer schon gegeben, sie sind „Ausdruck der demokratischen Verankerung der Bundeswehr“, so CSU-Stadtratsfraktionschef Josef Schmid. Den Marienplatz hält er für den geeigneten Ort für die Zeremonie, denn so wie die Rekruten „aus der Mitte der Gesellschaft stammen“, stellt der Marienplatz „die Mitte Münchens“ dar.

Auch die SPD-Stadtratsfraktion sprach sich für das öffentliche Gelöbnis auf dem Marienplatz aus, zum Ärger der Linken, die von der „erzwungenen Einheitsmeinung der SPD-Stadträte“ doch überrascht waren. „Ein öffentliches Gelöbnis wird von bestimmten Gruppen immer als schwierig angesehen werden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl. „Wir sind jedoch der Meinung, dass sich auch die Bundeswehr präsentieren darf.“

Diskussionen gab es bereits im Vorfeld über den Veranstaltungsort. Während die Bundeswehr nicht auf bestimmte Plätze in München bestanden habe, wie Stabsoffizier Uwe Löffler mitteilt, sprach sich Oberbürgermeister Christian Ude in einem Interview mit Welt Online gegen den Odeonsplatz und den Königsplatz aus, „beides historisch belastete Plätze, die von den Nationalsozialisten für öffentliche Gelöbnisse der SS und der Wehrmacht verwendet wurden und die weltweit im Gedächtnis mit dieser historischen Last assoziiert werden“. Dafür hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kein Verständnis. Er findet nach wie vor, der Königsplatz biete „den richtigen repräsentativen Rahmen für ein feierliches Gelöbnis. Die Kritik, der Königsplatz sei historisch belastet, ist absurd und unfair der Bundeswehr gegenüber“. OB Ude habe hier ein „völlig falsches Geschichtsverständnis. Nur, weil es in diesem furchtbaren Abschnitt der deutschen Geschichte eine Nutzung des Königsplatzes durch die Nazis gegeben hat, darf doch eine Nutzung für die kommenden Generationen nicht ausgeschlossen sein. Herr Ude kommt auch nicht auf die Idee, das Münchner Rathaus zu räumen, weil vor 70 Jahren dort auch die Hakenkreuzfahnen der Nazis geweht haben“, so der Innenminister.

Ude jedenfalls wollte mit dem Aufmarsch auf dem Königsplatz keine falschen Signale aussenden, letztendlich einigte man sich auf den zentralen Marienplatz. Rund 500 Rekruten sollen vereidigt werden, mit Angehörigen rechnet die Bundeswehr mit 1.500 bis 2.000 Menschen auf dem Marienplatz. Stadträtin Wolf befürchtet, dass trotz des öffentlichen Gelöbnisses die Öffentlichkeit ausgegrenzt wird. Sie fordert die Verantwortlichen auf, weitreichende Absperrungen zu unterlassen, denn „wer die Öffentlichkeit sucht, hat sie dann auch auszuhalten“. Die Bundeswehr teilte dagegen mit, dass die interessierte Öffentlichkeit sehr wohl eingeladen ist, an der Zeremonie teilzunehmen und hofft, dass die Kritiker friedlich bleiben. Zumindest das sollte im Interesse aller Beteiligten sein.

Von Stefanie Moser

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