Macht und Intrigen: Koalitionsgespräche im BA 13

Bogenhausen · Die Wahl hinter den Kulissen

Der Fraktionssprecher der Grünen Holger Machatschek gratuliert Angelika Pilz-Strasser zur Wahl der Vorsitzenden im Bezirksausschuss 13.	Foto: ak

Der Fraktionssprecher der Grünen Holger Machatschek gratuliert Angelika Pilz-Strasser zur Wahl der Vorsitzenden im Bezirksausschuss 13. Foto: ak

Bogenhausen · Bei der konstituierenden Sitzung im Bezirksausschuss Bogenhausen war der Ärger und die Enttäuschung groß – vor allem bei der SPD. Hätte man die seit Jahren etablierte rot-grüne Koalition doch in jedem Fall erneuern wollen. »Die Grünen haben das bewährte Bündnis mit der SPD unter Aufgabe ihrer elementaren Grundsätze verlassen und werden künftig an der Seite der CSU deren konservative Politik unterstützen«, empört sich SPD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Olma.

Doch die Grünen haben für diese Entwicklung eine Erklärung, »schließlich wechseln wir nicht ohne Grund die Seite«, sagt Holger Machatschek noch am Wahlabend.

Man sei bereits zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages bei der SPD geladen gewesen. Doch dann hätte es plötzlich geheißen, nicht Angelika Pilz-Strasser – wie vorab vereinbart – solle den Vorsitz übernehmen, sondern die SPD-Politikerin Elke George. »So sind die Gespräche mit der SPD gescheitert und die CSU ist an uns herangetreten«, berichtet der Grünen-Fraktionssprecher weiter. Und da man sich mit Robert Brannekämper und seinen Parteikollegen sowohl auf Pilz-Strasser als Vorsitzende als auch inhaltlich hätte einigen konnte, »war die Entscheidung getroffen«.

Für die SPD ist hingegen klar: »Wir waren nicht bereit, unseren Führungsanspruch als größte Partei dem Machtinteresse der Grünen zu opfern«, stellt Olma klar. So nominierte die SPD Elke George für den Vorsitz. Ein Vorschlag, mit dem die Grünen jedoch »nicht leben können«. »Es hätte durchaus einige SPD-Kollegen gegeben, die wir als Vorsitzende mitgetragen hätten«, berichtet Machatschek, »aber bei Elke George hatten wir einfach unsere Bedenken.«

So kam unverhofft die CSU ins Spiel, die ohne selbst einen Kandidaten zu stellen, Pilz-Strasser als Vorsitzende mitträgt und damit deutlich an Einfluss im Bezirksausschuss gewinnt.

»Aber ob die Leidensfähigkeit der Grünen ausreicht, um sechs Jahre unter der Fuchtel der CSU zu stehen?« Diese Frage stellte Hans Helbig (SPD) bereits am Wahlabend in den Raum. Für seine Partei war die Tatsache, dass die CSU keinen eigenen Kandidaten nominierte, »ein an Peinlichkeit kaum zu überbietender Offenbarungseid«.

»Von wegen, wir halten Pilz-Strasser einfach für die fähigste Kandidatin. Außerdem wollten wir die Ausgrenzungspolitik der SPD nicht länger mitmachen«, kontert Brannekämper.

Für die Grünen und die CSU sind die nächsten sechs Jahre eine »Chance zur Erneuerung und zur Verbesserung«. »Nach zwölf Jahren war ein Wechsel nötig«, meint Machatschek. Gleichzeitig ist sich der Fraktionssprecher sicher: »Das kann doch nur eine tolle Zeit werden!« Die SPD gibt sich hingegen kampflustig. Olma: »Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um unsere erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortzusetzen und das konservative Bündnis in die Schranken zu weisen.« Andrea Koller

Artikel vom 14.05.2008
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