München und Umgebung |
Feldmoching, Hasenbergl, Lerchenau, Fasanerie, Olympiadorf, Milbertshofen, Am Hart, Harthof, Freimann, Oberschleißheim, Unterschleißheim, Garching, Eching, Neufahrn, Hallbergmoos, Fahrenzhausen, Haimhausen |
Bogenhausen, Oberföhring, Denning, Daglfing, Johanneskirchen, Zamdorf, Arabellapark, Riem, Messestadt, Unterföhring |
Ismaning, Kirchheim-Heimstetten, Aschheim-Dornach, Feldkirchen |
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Moosach, Hartmannshofen, Borstei und Olympia-Pressestadt |
Schwabing, Alte Heide, Biederstein, Ackermannbogen, Parkstadt Schwabing |
Zentrum, Lehel, Isarvorstadt, Ludwigsvorstadt, Theresienwiese |
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Ebersberg, Anzing, Aßling, Baiern, Bruck, Egmating, Emmering, Forstinning, Frauenneuharting, Glonn, Grafing, Hohenlinden, Kirchseeon, Markt Schwaben, Moosach, Oberpframmern, Pliening, Poing, Steinhöring, Vaterstetten, Zorneding |
Erding, Dorfen, Markt Isen, Bockhorn, Finsing, Forstern, Fraunberg, Lengdorf, Moosinning, St. Wolfgang, Taufkirchen, Berglern, Langenpreising, Markt Wartenberg, Buch am Buchrain, Pastetten, Eitting, Oberding, Hohenpolding, Inning am Holz, Kirchberg, Steinkirchen, Neuching, Ottenhofen, Walpertskirchen und Wörth. |
Harlaching, Giesing, Geiselgasteig, Grünwald |
Garching |
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Oberschleissheim |
Unterhaching |
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Münchener Auto-Forum |
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Aktuelles - 20.09.2007
SamstagsBlatt
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Die Post im Fadenkreuz
Verdacht: Konzern zweckentfremdet öffentliche Gelder
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Die Deutsche Post muss ihre Bücher offenlegen: das Unternehmen wird verdächtigt, millionenschwere öffentliche Beihilfen zweckentfremdet zu haben, um seine Tochterfirmen DHL und Postbank auszubauen. Das hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Die Brüsseler Behörde kündigte an, sämtliche Beihilfen für den Bonner Konzern seit 1989 zu prüfen – und deren mögliche illegale Verwendung. Um wie viel Geld es dabei gehen könnte, wissen wir noch nicht“, sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd.
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Die Deutsche Post im Fadenkreuz der EU.Collage: clash |
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Die Deutsche Post wies die Vorwürfe zurück.
Die Beihilfen aus Brüssel zahlt das Bundesfinanzministerium aus. Sie dürfen
ausschließlich dazu dienen, Defizite beim sogenannten „Universalpostdienst“
auszugleichen. Die Post muss per Gesetz flächendeckend Briefe zustellen
– in dünn besiedelten Regionen ist das unwirtschaftlich und wird eben entsprechend
subventioniert. Soweit die Idee der EU-Beihilfen für die Post. Der Verdacht
der EU-Kommission ist nun, dass diese Gelder zweckentfremdet worden sind.
Für die Deutsche Post kommen diese Zweifel zu einem unangenehmen Zeitpunkt:
der Aktienkurs steht seit einigen Monaten unter Druck, weil die Analysten
fragen, wo das Unternehmen in Zukunft Gewinne machen will. 2008 fällt das
Monopol für leichte Briefe – dann bekommt die Post auf diesem lukrativen
Markt Wettbewerber, die die Umsätze deutlich schmälern werden.
Bereits 2002 hatte die EU-Kommission die Deutsche Post dazu verpflichtet,
572 Millionen Euro Beihilfen zurück an den Bund zu zahlen – damals wurde
dem Konzern der unkorrekte Einsatz öffentlicher Gelder über einen Zeitraum
von vier Jahren nachgewiesen. Jetzt stehen insgesamt 18 Jahre auf dem Prüfstand,
in denen Beihilfen möglicherweise veruntreut wurden – entsprechend hoch
könnten auch die notwendigen Rückzahlungen ausfallen. Ein Konkurrent des
gelben Riesen, dessen Name von der Kommission nicht genannt wurde, hatte
die Kontrollen angeschoben. Er habe „den Vorwurf erhoben, die Post habe
die Ausgleichszahlungen verwendet, um ihre gewerblichen Tätigkeiten auszubauen
und ihren Töchtern DHL und Postbank Dienstleistungen unter Marktpreis anzubieten“,
so die Kommission. Die Deutsche Post sowie das Bundesfinanzministerium weisen
diese Vorwürfe zurück. Kommissionssprecher Todd hingegen erklärte: „Die
Kommission strengt eine solche Untersuchung nicht leichtfertig an." Von
Anita Krause
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