Aktuelles - 10.04.2007 Wochenanzeiger München: Münchner Zentrum

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Zentrum · BA gegen Parklizenzen

Die Kommunalpolitiker aus dem Bezirk Altstadt-Lehel fordern andere Regeln

Zentrum · Motorisierte Münchner kennen die Situation: Die Parkplatzsuche in der Innenstadt wird regelmäßig zur irrwitzigen Odyssee. Die Stadt praktiziert daher vielerorts das so genannte Parkraummanagement, um zumindest den jeweiligen Anwohnern die Suche nach einer Lücke zu erleichtern.

Auch »Am Einlaß« wird auf Stoß geparkt und auf abgesenkten Bordsteinen.

Die Ausweisung eines neuen Lizenzgebiets im Bereich der Blumen- und Müllerstraße aber würde die Parksituation in der Altstadt aus Sicht des Bezirksausschusses Altstadt-Lehel (BA 1) eher verschärfen – darum lehnte er dies in seiner jüngsten Sitzung ab – was zunächst erstaunlich klingt, denn bislang verfielen innerstädtische Politiker stets in lauten Jubel, wenn in ihren Vierteln die Lizenzzonen-Erfolgsstory weitergeschrieben werden sollte. Doch: Im Prinzip befürwortet der BA die neuen Lizenzgebiete im Glockenbachviertel – aber nicht unter den gegenwärtigen Bedingungen.

In den so genannten »Blauen Zonen« der Altstadt dürfen Autos ohne Anlieger-Plakette zwischen 19 und 8 Uhr kostenlos parken – im Unterschied zu den meisten anderen Münchner Lizenzgebieten, in denen die gebührenfreie Zeit erst um 23 Uhr beginnt. Der Sinn der 19-Uhr-Regelung besteht darin, Autofahrer von außerhalb zum Parken zu verleiten, damit die Altstadt abends belebt wird. Leidtragende dieser Regelung sind die Anwohner, die sich nach 19 Uhr mit den hiesigen Restaurant-Gästen um die raren Lücken balgen müssen – in einer Zeit also, in der der Parkdruck ohnehin sehr stark ist.

Reine Anwohnerparkplätze dagegen gibt es in der Altstadt gar nicht. Durch die Ausweisung weiterer Lizenzgebiete um dieses Viertel herum vergrößere sich dieses Problem nur, argumentiert der BA 1: Denn Autofahrer, die sich beispielsweise im Lehel die Parkgebühr sparen wollen, neigen dazu, nach 19 Uhr in die »Blaue Altstadt-Zone« auszuweichen. Um diesen Effekt zu vermeiden, fordert der BA seit langem eine Gleichschaltung der Gebührenzeit in allen benachbarten Vierteln. »Schon vor zwei Jahren wurde uns das von der Verwaltung zugesichert«, sagt BA-Chef Wolfgang Püschel (SPD) – passiert sei aber nichts. Auf Betreiben von BA-Mitglied Stefan Blum (CSU) beschloss der BA daher, dieses Mal die Neu-Lizenzierung abzulehnen. »Wir müssen da mal Druck machen«, so Blum, der den wachsenden Parkdruck am eigenen Leib spürt. Mittlerweile müsse er oft so weit weg von seinem eigentlichen Zielort parken, dass er immer sein Fahrrad mit ins Auto nehme, um notfalls schneller an Ort und Stelle zu sein.

Die Ablehnung der neuen Lizenzgebiete ist aber nur symbolisch: Der BA hat kein formelles Mitspracherecht und ist sich im Klaren darüber, dass die neuen Lizenzgebiete so oder so kommen werden. Darum haben die Politiker zusätzlich zu ihrer Ablehnung punktuelle Verbesserungsvorschläge an die Verwaltung geschickt.

In der Stadtverwaltung ist man sich des Problems bewusst: »Wir haben die Sache hart im Blick«, versichert Christopher Habl, Sprecher des Kreisverwaltungsreferats. »Dadurch, dass die Altstadt nun praktisch von Lizenzgebieten umzingelt ist, müssen wir die Situation neu bewerten.« Es müsse zwar vorher noch einige Anhörungen geben, aber prinzipiell stehe einer Angleichung der Gebührenzeit nichts im Wege. Martin Hoffmann

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