München - Frührente für Postbeamte: zu teuer!
München - Der Bundesrechnungshof hat offenbar Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, fast 15.000 Beamte von Post, Postbank und Telekom mit 55 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Das berichtet eine Berliner Zeitung, die sich auf einen unveröffentlichten Bericht der Rechnungsprüfer beruft.
Dem zufolge beinhalte der Gesetzesentwurf zu den Post-Pensionsplänen die Gefahr finanzieller Mehrbelastungen für den Bund in zweistelliger Millionenhöhe.
Da es für die betreffenden Beamten keine vernünftigen Aufgaben mehr gebe, sollen Möglichkeiten zur Frühpensionierung geschaffen werden. Der zuständige Gesetzesentwurf sieht großzügige Pensionsregelungen für alle Beamten der aus der Bundespost hervorgegangenen Unternehmen vor. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisierte: Eine Bundesregierung, die ernsthaft über ein Renteneintrittsalter mit 67 Jahren diskutiert, gleichzeitig aber Beamte mit 55 in Pension schicken will, scheint der Sinn für das Gemeinwohl abhanden gekommen zu sein.
Der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter betont hingegen, die Kosten dämpfenden Vorschläge des Rechnungshofes seien in den besagten Gesetzesentwurf eingeflossen. Die Lösung sei für den Steuerzahler akzeptabel. Überhaupt gebe es keine Alternative zu einer Frühpensionierungs-Lösung, weil sonst anderswo Stellen abgebaut werden müssten: und das vermutlich bei den Filialen in den neuen Ländern.
Besagter Gesetzesentwurf soll die Vorgehensweise für Ausgleichszahlungen regeln, die die Post-Nachfolgeunternehmen an den Bund zahlen müssen und wegen denen sie Beamte vorzeitig pensionieren können. Strittig dabei ist, wie genau diese Ausgleichszahlungen berechnet werden. Von Nadine Nöhmaier
