Was die Bezirksausschüsse im Zentrum im Jahr 2005 bewegte

Zentrum · Von Krippen- und Parkplatzsuche

Davon träumen die Bewohner der Maxvorstadt: Durch Parklizenzen wie in Schwabing-Mitte, so hoffen sie, könnte die Verkehrssituation im Viertel entschärft werden.

Selbstverständlich haben die Bezirksausschüsse des Münchner Zentrums deftig und heftig gestritten. Aber die Stadtteilpolitiker im BA 1 (Altstadt-Lehel) und BA 3 (Maxvorstadt) diskutierten natürlich auch zielgerichtet, sie machten Kompromisse und lösten Probleme vor Ort. Besonders vehement forderten die Politiker eine Tempoverschärfung bei den Parklizenz-Plänen für die Maxvorstadt: In den Straßen gibt es zu wenig Stellplätze, zu viele Autos, ewigen Parksuchverkehr, der seit der Abschaffung des 53er-Busses noch mehr zugenommen hat.

BA 3-Chef Klaus Bäumler (CSU) fordert, dass die sogenannte bisherige Museumslinie ab sofort wieder durchs ganze Viertel kreuzen soll. Im nördlichen und mittleren Lehel dagegen wurde die Parknot ein wenig gelindert: Seit Februar regiert dort das Parkraummanagement.

Wie Maria auf Krippensuche fühlen sich einige Eltern im Lehel. Zwar ist der Stadtteil überdurchschnittlich gut mit Krippenplätzen bestückt, allerdings versuchen viele Innenstadt-Pendler, ihre Kinder hier unterzubringen. Anwohner-Eltern haben dadurch oft das Nachsehen. 2005 beispielsweise näherte sich die Warteliste der Krippe an der Robert-Koch-Straße der Tausendermarke.

Beim Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke hat der BA 1 zwar kein Mitspracherecht, dennoch versteht er sich als Anwalt der Geschäftsleute: Die Baustelle am Marienhof könnte sich nämlich als riesiger Kundenschreck herausstellen, ebenso der Zufahrtsweg zur Baustelle, den pro Woche Hunderte von LKW passieren. BA-Chef Wolfgang Püschel (SPD) möchte daher die Sparkassenstraße als Baustellenzufahrt verhindern: »Das kann für einige Geschäfte das Aus bedeuten.«

Künftig sollen die Freischankflächen der Stadt von BA-Mitgliedern anstelle von Mitarbeitern des Kreisverwaltungsreferats (KVR) kontrolliert werden – aus Personalmangel. »Ich verstehe mein ehrenamtliches Mandat im BA nicht so, dass ich Hilfspolizei spiele, um den Personalengpass des KVRs auszugleichen«, sagte Kirsten Bärmann-Thümmel (Grüne) vom BA 3 dazu. In den Augen des benachbarten BA 1 ist dieses Ansinnen sowieso eine Frechheit, höre das KVR doch bei der Vergabe von Schanklizenzen immer weniger auf die Stadtteilpolitiker.

Ein Antisemitismus-Vorwurf gegenüber den Stadtteilpolitikern Wolfgang Püschel und Thomas Lange (beide SPD) erschütterte den BA 1 im September: Yair und Dan Zeldman, die Betreiber des Cafés Siena, hatten eine Freischankfläche beantragt. Der zuständige BA 1 lehnte ab und BA-Mitglied Lange warf den Zeldmans bei einer Ortsbesichtigung angeblich auch noch vor: »Die Juden kriegen den Hals nie voll!«. Die Zeldmans schossen sich im Gegenzug auch auf Püschel ein und warfen ihm schikanöses Verhalten vor. Erst auf höchster Ebene, durch eine Intervention von OB Christian Ude (SPD), wurde der Vorwurf gegen Lange aus der Welt diskutiert. Danach befasste sich das Stadtrats-Direktorium mit den Vorwürfen gegen Püschel. Das Ergebnis: Der BA-Chef hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Die Zeldmans haben sich für die damaligen Vorwürfe entschuldigt.

Gut gebrüllt, Bezirksausschuss: Vor allem die sonst tierlieben Grünen aus dem BA 1 rufen zur Jagd auf die 400 Plastik-Raubtiere der Löwenparade, denn sie seien »schwer entsorgbarer Plastikkitsch«. Doch der Protest blieb erfolglos, die Leos bleiben mindestens bis zur Fußball-WM stehen.

Artikel vom 28.12.2005
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