Politik - 02.11.2000 Wochenanzeiger München: Münchener Nord-Rundschau

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Harthof: Parkplatzvernichtung

Das Baureferat zur Situation in der Rathenaustraße

Da der Grünstreifen an der genannten Stelle mindestens 25 m breit ist: Warum ist es nicht möglich, Parken und Grün nebeneinander zu ermöglichen?«

Baureferat: »Die Fläche auf der Südseite der Rathenaustraße wurde 1991 während des U-Bahnbaus im Harthofanger als Baustelleneinrichtungsfläche genutzt. Nach Fertigstellung der U-Bahn ist dieses Grundstück abgeräumt und eingeebnet worden. Seit diesem Zeitpunkt wurde ein ca. 2,50 m breiter Kiesstreifen parallel zur Rathenaustraße als Parkmöglichkeit genutzt. Dieses Parken war widerrechtlich und nicht als offizielle Parkmöglichkeit ausgewiesen, wurde allerdings von der Stadt geduldet.

Nach Auflassung der Straßenbahnlinie wurde 1999 mit dem Bau des Radweges zwischen Knorr- und Schleißheimer Straße begonnen. Dem in der Planung dargestellten Verlauf des Radweges sowie den Begrünungsmaßnahmen wurden vom Bezirksausschuss 24 und dem Planungsreferat zugestimmt. Der aktualisierte Flächennutzungsplan (Stand August 1997) weist dieses Areal als Grünfläche aus und lässt somit keine Nutzung als Parkplätze zu.

Die vorgenannten Gründe waren ausschlaggebend, den gesamten Bereich, in Abstimmung mit dem Baureferat-Tiefbau, Abteilung Straßenbau, zu begrünen und mit Bäumen zu bepflanzen.« Brannekämpfer/Ruhfaß: »Ist der Oberbürgerrmeister bereit, sich für den Erhalt der bisherigen Parkmöglichkeiten einzusetzen?«

Die Frage ist aufgrund des o.g. Sachverhaltes zu den Fragen 1 und 2 zu verneinen. Welches Referat ist für die Baumaßnahme verantwortlich?

Warum befindet sich weder eine Bautafel noch eine Informationstafel der Stadtverwaltung an der Stelle? Wie ist es möglich, dass die Stadtverwaltung auf entsprechende Anfragen von Anwohnern keine Auskünfte erteilen kann?« Baureferat: »Zuständig für die Baumaßnahme ist das Baureferat HA Gartenbau. Es wurden, vor Beginn der Radwegbaumaßnahmen bis Ende August 2000, zwei Baustellenschilder (an der Knorr- und an der Schleißheimer Straße) mit Bezeichnung des Projektes, der Angabe des zuständigen Referates und der Abteilung sowie einer Telefonnummer für Bürgeranfragen aufgestellt. Leider sind die, während der Bauzeit aufgetretenen Bürgeranfragen offenbar nicht bei den zuständigen Stellen gelandet. Unter der auf der Bautafel angegebenen Nummer des Sachbearbeiters sind keine Anfragen von Bürgern eingegangen.« Brannekämper/Ruhfaß: »Was wird der Oberbürgermeister veranlassen, um die Information der Anwohner derartiger Baumaßnahmen künftig erheblich zu verbessern?«

Baureferat: »Eine Information der Bürger wird auch künftig, durch die seit Jahren bestehende Anweisung des Baureferates, bei neuen städtischen Baustellen vor Beginn und bis zur Beendigung der Baumaßnahme Baustellenschilder aufzustellen, erfolgen. Die Schilder müssen mit Hinweisen auf das zuständige Referat, die Art des Projektes, der Angabe über das Bauende sowie, für etwaige Bürgeranfragen, der Telefonnummer des zuständigen Sachbearbeiters, beschriftet sein.«

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