Freie Wähler fordern
Freie Wähler Stadtrat Norbert Kreitl hat in einem Stadtratsantrag die Änderung der städtischen Entwässerungssatzung gefordert.
Er verlangt, dass die Überprüfung von Hausanschlusskanälen und die Beseitigung von festgestelltenMängeln auf öffentlichem Grund zu Lasten der Stadt München in der Satzung festzuschreiben.
Weiter fordert Kreitl Oberbürgermeister Ude auf, die Versendung von Verpflichtungserklärungen an die Haus- und Grundbesitzer zur Kostenübernahme sofort zu stoppen.
Kreitl kommentiert das bisherige Vorgehen der Stadtverwaltung: »Der Oberbürgermeister und das zuständige Baureferat ignorieren systematisch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom Juli 2000, wonach die Vorschrift, Haus- und Grundbesitzer für Schäden auf öffentlichem Grund zur Kasse zu bitten, rechtswidrig ist.«
Statt dessen, so Kreitl, lässt das Baureferat nun Kostenübernahme-Vereinbarungen verschicken, mit denen die Eigentümer von 140.000 Münchner Anwesen geschröpft werden sollen. Kreitl weiter: »Für jedes noch so unsinnige Prestigeobjekt verpulvert die rot-grüne Mehrheit Millionen von Steuergeldern.
Ihren tatsächlichen Aufgaben und Verpflichtungen aber kommt sie nicht nach. Ausgeschmiert werden die Hausbesitzer und zigtausende von Mietern, an die zusätzliche Kosten weitergegeben werden.
Für zwei Profi-Fußballvereine wirft man ohne jede Haushaltsdisziplin hunderte von Millionen Euro zum Fenster raus, die man sich nun durch rechtswidriges Verhalten von den Münchner Bürgern wieder zurückholen möchte.«
