»Macht endlich mehr Politik!«

Appell für Ehrlichkeit und politischen Diskurs

Der Ex-OB regt an, mit großen Projekten und mehr direkter Demokratie zur aktiven Politik zurückzukehren Foto: VA

Oberschleißheim · »Macht endlich Politik!« Damit nahm Münchens ehemaliger Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in der Jugendfreizeitstätte ›Planet O‹ in Oberschleißheim Bezug auf sein aktuelles Buch »Die Alternative – oder: Macht endlich Politik!«. Zugleich appellierte er damit an die Bundespolitik.

Eine politische Kontroverse finde zwar in Talkshows statt, aber nicht im Parlament. Es fehle ein politischer Diskurs der Parteien und die offene parlamentarische Debatte, bei der die Bevölkerung einbezogen werde. Nahostkonflikt, Krise in Griechenland, Bankenrettung mit unvorhersehbaren Folgen, Chaos nach dem angeblichen arabischen Frühling, Feindseligkeiten zwischen EU-Ländern – angesichts zahlreicher Konflikte und Entwicklungen wundert sich Christian Ude über die fehlende Kontroverse im Parlament.

Das 13 Prozent-Ergebnis der AfD und die Wahl des US-Präsidenten Donald Trump seien weitere beunruhigende Entwicklungen, die darauf beruhen, dass sich diese Parteien und Politiker auf Minderheiten stürzen und Unwahrheiten darstellen. Die Gründe seien aber auch bei Illusionen und nicht gehaltenen Versprechen der Politik in Europa zu suchen. Bleiben blühende Landschaften aus, dann führe das zu Wut bei den Bürgern. Auch die Devise »privat vor Staat« habe die Menschen hinters Licht geführt: Nicht die Armen, sondern die Reichen wurden von der Wirtschaft und der Europäischen Union begünstigt.

Für Christian Ude stellt sich die Frage, ob sich die Bevölkerung von einem schlechten Theaterstück einschläfern lässt oder ob sie sich weiterhin demokratisch einmischt. Mit glaubhafter, ehrlicher Politik und dem Einbeziehen der Bevölkerung könnten sich auch Wahlentscheidungen der Bürger z.B. für Brexit, Trump, Erdogan und rechte Parteien wieder ändern.

In der angeregten Diskussion wurde gefordert, dass es wieder zulässig sein müsse, ohne Angst politisch inhaltlich zu diskutieren. ›Planet O‹-Leiter Deniz Dadli mahnte angesichts der erstarkten AfD und dem Rechtsdruck in Europa an, dass es an vielen Antworten durch die Politik mangle. Es sei höchste Zeit für eine ehrlichere, gerechtere Sozialpolitik der Volksparteien, um Ungleichheiten und Armut zu beseitigen. »Wenn die Volksparteien diese Antworten nicht finden und nicht handeln, wird die Zukunft den Rechten überlassen«, warnte Deniz Dadli und lenkte den Blick auch auf rund 20 Prozent Armut und 30 Prozent Perspektivlosigkeit in Deutschland: Insgesamt etwa 50 Prozent, die von den Volksparteien ernst genommen und mit Lösungen berücksichtigt werden müssten. Weitere Informationen gibt es in der Jugendfreizeitstätte Planet ›O‹.

Artikel vom 05.04.2018
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

• Oberschleißheim (weitere Artikel)
• Münchener Nord-Rundschau (weitere Artikel)

Login