Weiterhin unterbesetzt

Ebersberg · Rauscher stellt erneut Personalmangel bei der Polizei fest

Ebersberg · Wie sich aus einer neuen Anfrage SPD-Landtagsfraktion an das Innenministerium ergibt, ist die Polizei im Landkreis Ebersberg weiterhin unterbesetzt, und zwar um rund 20 Prozent (Stand: 1. Januar 2018).

»Entgegen der Ankündigungen der Staatsregierung hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen bei uns, aber auch im Freistaat Bayern insgesamt im Durchschnitt eben nicht verbessert«, kommentiert die Ebersberger Abgeordnete Doris Rauscher.

Im Gegenteil: Während es 2015 in ganz Bayern eine Unterbesetzung von 2.472 Stellen gab (9,03 Prozent), waren es 2016 2.545 (9,10 Prozent) und 2017 sogar 2.691 Stellen (9,73 Prozent), die nicht besetzt waren. Das sind 219 nicht besetzte Stellen mehr als noch vor zwei Jahren.

Auch im Landkreis Ebersberg zeichnet sich trotz Zusagen von Innenminister Joachim Herrmann keine Verbesserung ab: Denn wie im Vorjahr waren von 52 zu besetzenden Stellen an der Polizeidienststelle in Ebersberg nur 40 Beamte tatsächlich einsatzbereit, in Poing lag die Personalstärke bei 48 von 65. »Im Gegensatz zur Ankündigung durch das Innenministerium und der Information beim Vor-Ort-Termin des Ministers, die Polizei werde personell aufgestockt, ergeben die Zahlen ein anderes Bild. Dass in Bayern personell alles in Ordnung ist, ist damit mehr Schein als Sein«, bemerkt Doris Rauscher.

Seit ihrem Einzug in den Landtag und nach mehreren Besuchen in den beiden Polizeidienststellen im Landkreis, zuletzt im Februar 2018 in der PI Ebersberg, fordert die Sozialdemokratin eine Verbesserung der Polizeieinsatzstärke vor Ort. Auch im Landtag setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für zusätzliche Stelle bei der bayerischen Polizei ein, beispielsweise seit 2004 im Rahmen der Haushaltsverhandlungen.

Die jüngst verkündete Personalaufstockung decke den Bedarf aber längst nicht, so Doris Rauscher: „Die von der Staatsregierung realisierten Stellen sind bei weitem nicht ausreichend, was die Unterbesetzungen eindrucksvoll belegen. Dass der Minister jetzt sagt, dass die Stellen ja theoretisch besetzt wären, aber zum Beispiel wegen Mutterschutz nicht angetreten werden können, hilft den Menschen vor Ort leider wenig!“, kommentiert Doris Rauscher die Erklärungsversuche aus dem Innenministerium. Zumal die unterbesetzen Polizeidienststellen in Bayern noch bis mindestens 2021 warten müssten, bis sie Verstärkung erhalten, befürchtet Doris Rauscher. So lange dauere die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter.

Rauscher erinnert auch an die enorme Belastung der Polizeibediensteten, die sich bayernweit auf einen Berg von fast zwei Millionen Überstunden summieren: »Die Beschäftigten der bayerischen Polizei sollen unter angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst leisten können. Nur ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass der Freistaat Bayern eines der sichersten Bundesländer ist. Die Staatsregierung muss endlich aufwachen und durch weitsichtigere Planung personellen Engpässen besser entgegenwirken.«

Artikel vom 03.04.2018
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